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Das Handelsblatt berichtet am 27.10. über das mögliche Aus der GEZ Gebühren in ihrer bisherigen Form. Derzeit wird eine grundlegende Reform der GEZ Gebühren diskutiert, bei der die geräteabhängige Abgabe durch eine Abgabe pro Haushalt ersetzt werden soll. Der Vorschlag findet die Unterstützung der privaten Rundfunkanbieter, vertreten durch den Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) genauso wie die einiger Ministerpräsidenten der Länder. Auch die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten sprechen sich nicht prinzipiell gegen die Reform aus, solange das bisherige GEZ-Gebührenvolumen erhalten bliebe.

Die Entscheidung soll erst Ende nächsten Jahres fallen, allerdings besteht Handlungsbedarf aufgrund der fallenden Akzeptanz der bestehenden Gebühr. Hinzu kommt, dass die Zahl der Gebührenzahler sinkt, einerseits durch den Anstieg der von der Gebühr befreiten Personen andererseits sinkt durch die Internetnutzung die Zahl der gemeldeten Radios und Fernseher. Die praktischen Auswikungen der Umstellung auf eine haushaltsbezogene Gebühr wären beachtlich: der Verwaltungsaufwand für die Erfassung der einzelnen Geräte entfiele, eine bei der derzeitigen Tendenz zu mehreren Empfangsgeräten pro Person (3G Handy, Computer, Radio…) nicht zu unterschätzende Erleichterung. Auch für Personen die in einem gemeinsamen Haushalt leben fielen keine getrennten Verwaltungsakte mehr an.

Nadine Wiese