Google spricht sich für Meinungsfreiheit aus: Macht sich der Bock selbst zum Gärtner?

Die wirtschaftswissenschaftliche Medienökonomie beschäftigt sich seit jeher mit der Untersuchung von Vielfalt in Medienmärkten. Als Beispiel ist hier das bekannte Steiner-Modell aus dem Jahr 1952 zu nennen, das die Auswirkung von Wettbewerb auf Vielfalt hinsichtlich der Programmgestaltung untersucht. Der Vielfaltsbegriff in Medienmärkten lässt sich aber mittlerweile nicht nur auf die Programmgestaltung, sondern auch auf Vielfalt der vertretenen Meinungen, insbesondere im Internet beziehen. Das Recht der freien Meinungsäußerung ist in Deutschland in Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert. Dort heißt es „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…) Eine Zensur findet nicht statt.“ Im Rahmen der Diskussion um eine vorgenommene Zensur werden häufig Suchmaschinenbetreiber, wie z.B. Google, genannt. Die deutsche Ausgabe von Google – www.google.de – darf beispielsweise nicht auf Inhalte verlinken, die sich auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien befinden, so z.B. Seiten mit rechtsradikalen Inhalten.

Am 3. November 2009 fand in Berlin im Rahmen des 20. Jahrestags des Mauerfalls und somit in Gedenken an die Meinungsfreiheit ein Forum mit dem Thema „Breaking Borders“ statt. Hier referierte Rachel Whetstone, Vice President, Public Policy and Communications bei Google über die freie Rede im Netzzeitalter. Sie sprach sich dabei dafür aus, die bestehenden Reglementierungen für Suchmaschinenbetreiber zu lockern und mindestens einen Teil der momentan geblockten Informationen zugänglich zu machen. Dies ist dahingehend zu befürworten, dass die Grenzen der zu reglementierenden Inhalte fließend sind und Diskussionsspielraum bieten. Dass jedoch gerade Google sich für die Meinungsfreiheit ausspricht ist wenig überraschend, wenn man betrachtet, dass Google einen Vorteil davon hat, wenn über sie nach jeglichen Inhalten, also auch rechtsradikalen und pornorafischen Inhalten, gesucht wird. Auch ist nicht zu vergessen, dass Google häufig genug selbst in der Kritik steht. Der Vorwurf lautet, dass Google die Internetsuche verzerrt, indem nicht die Suche für den Benutzer optimiert wird, sondern Google’s Werbeeinnahmen maximiert werden.

Nichtsdestotrotz ist die Diskussion über Reglementierungen von Internetsuchmaschinen aktuell in vollem Gange. Ob die Vorteile der Reglementierung möglicherweise jugendgefährdender Inhalte stärker wiegen als die Vorteile der freien Internetsuche ist zu bedenken und zu diskutieren.

Thomas Jaschinski

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Dipl.-Ökonom Thomas Jaschinski Technische Universität Ilmenau Institut für Volkswirtschaftslehre Fachgebiet Wirtschaftstheorie Ernst-Abbe-Zentrum Ehrenbergstraße 29 98693 Ilmenau Zi. 2232 Postfach 10 05 65 98684 Ilmenau Tel.: +49 3677 69 4070 Fax: +49 3677 69 4203 E-Mail: thomas.jaschinski@tu-ilmenau.de Sprechzeit: Dienstag, 14.00 - 15.00 Uhr - und nach persönlicher Absprache Wissenschaftlicher Werdegang * Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachgebiet Wirtschaftstheorie Forschungsschwerpunkt * Medienökonomie

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