Carta-Befragung zur Zukunft der GEZ-Gebühr

Carta hat die Parteien im Deutschen Bundestag nach deren Haltung zur Reform der GEZ-Gebühren befragt. Bisher haben die FDP, die Grünen und die Linke geantwortet, mit einem interessanten Ergebnis: Entweder wird die gerätebezogene Gebühr komplett oder aber zumindest die Gebühr auf Mobiltelefone und PCs abgelehnt. Bei der Art der Finanzierung (denkbar wären z.B. eine Gerätegebühr, Pay-per-View,  Haushaltsabgaben oder Steuern) ist man sich dann aber doch nicht einig.

Was spricht aber eigentlich für die jeweiligen unterschiedlichen Finanzierungsarten? Eine geräteabhängige Gebühr wäre z.B. dann sinnvoll, wenn ein Gerät, etwa ein Fernseher, nicht nur den Zugang zu den öffentlich-rechtlichen Inhalten ermöglicht, sondern auch (ausschließlich) dazu genutzt würde. In diesem Fall würde derjenige bepreist, der das Angebot tatsächlich nutzt. Ein Beispiel für eine solche Geräte-Nutzungs-Beziehung sind etwa die Empfangsgeräte für Bezahlsender und der damit verbundene Konsum des Angebots. Ein Ausschluss von der Nutzung ist also möglich und führt zu einem – im Vergleich zur bisherigen Praxis – effizienten Ergebnis. Eine Steigerung der Effizienz könnte theoretisch mit der Anwendung von Pay-Per-View Angeboten erreicht werden. Jeder zahlt  nur das, was er tatsächlich konsumiert.

Das bisherige Modell, die geräteabhängige Gebühr, ist insofern dem Bezahl-Modell aus Effizienzgesichtspunkten unterlegen, als dass jeder Nutzer, der ein entsprechendes Empfangsgerät besitzt die GEZ-Gebühr zahlen muss, auch wenn er nicht auf diese Inhalte zurückgreift. Die Quote der Nutzer, die zwar ein Empfangsgerät besitzen aber keine öffentlich-rechtliche Inhalte konsumieren, mag beim Radio relativ gering sein. Bei Fernsehgeräten ist der Anteil sicherlich schon größer. Besonders groß ist dieser Anteil jedoch bei internetfähigen Computern und Mobilfunkgeräten. Eine GEZ-Gebühr für diese Geräte zu erheben, erscheint absurd (letztendlich könnte man dann auch auf Äpfel eine Gebühr erheben, da mithilfe der Früchte theoretisch der Bau von Radios möglich ist). Neben der Problematik der nutzungsabhängigen Bezahlung, entstehen bei dem jetzigen Modell auch noch extrem hohe Kontroll- und Durchsetzungskosten, da die GEZ jedem Nutzer den Besitz eines entsprechenden Gerätes nachweisen und für die Abführung der Gebühren sorgen muss. Insgesamt lassen sich also einige Argumente gegen dieses Modell finden.

Die Einführung einer nutzungsunabhängigen Abgabe oder Steuer wirkt nun auf beide zentralen Punkte unterschiedlich: Zum einen ist sie der direkten nutzungsabhängigen Bepreisung  genauso unterlegen, wie das aktuelle Modell, da eine (personenbezogene oder  haushaltsbezogene) Gebühr erhoben wird, unabhängig davon, ob öffentlich-rechtliche Inhalte genutzt werden oder nicht. Weder die Intensität der Nutzung, noch die Auswahl der Inhalte spielt auch hier eine Rolle. Zum anderen sinken jedoch die Kosten des Systems, da die Abführung der Gebühr bei geringerem bürokratischem Aufwand realisiert werden könnte, als die jetzige GEZ-Gebühr. Gleichzeitig müsste nicht nach unterschiedlichen Medien differenziert werden, was wiederum eine Kostenreduktion bedeuten würde. Aus Kostensicht, wäre die Abgabe also zu bevorzugen.

Welches Modell letztendlich gewählt wird, hängt insgesamt von verschiedenen (nicht nur ökonomischen) Faktoren ab und ist am Ende vor allem eine politische Entscheidung. Die Wahl des Systems kann aber nicht getroffen werden, ohne die Ziele, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllen soll, genauer zu betrachten.  Die Ausweitung der Gebühren auf weitere technische Geräte erscheint allerdings unsinnig – zumindest hierbei scheint bei den Parteien, die sich bisher geäußert haben, Einigkeit zu herrschen.

Ralf Dewenter

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Ralf Dewenter
Prof. Dr. Ralf Dewenter Helmut-Schmidt-Universität Universität Holstenhofweg 85 22043 Hamburg

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