Der Unterausschuss Neue Medien – Kommt das Ende vor dem Anfang?

Aus dem Wahlkampf zur letzten Bundestagswahl am 27. September 2009 ist den Meisten Wählern die „Piratenpartei“ im Gedächtnis geblieben. Die Piratenpartei ist in Deutschland zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl angetreten, um die Stimmen der vor allem jungen Wähler zu gewinnen. Jedoch mit mäßigem Erfolg. Dies mag möglicherweise an dem etwas einseitigen Grundsatzprogramm der Partei, die sich selbst als Partei der „Wissens- und Informationsgesellschaft“ versteht, gelegen haben. Dieses bestand in den größten Teilen aus der Stärkung der Bürgerrechte im Internet, Datenschutz und einer Reform des Urheberrechts.

Dass der Fokus einer schwarz-gelben Regierung nicht auf den obigen Themen liegt, die „Neuen Medien“ jedoch trotzdem nicht ignorieren sollte, liegt nahe. So ist die Aufnahme des Kapitels „Informations- und Mediengesellschaft“ in den Koalitionsvertrag zu begrüßen. Trotz der (auch im Koalitionsvertrag erwähnten) hohen Relevanz des Netzes erwägte die Regierung in der vergangenen Woche jedoch, den bislang existierenden Unterausschuss Neue Medien im Bundestag abzuschaffen (dies berichten z.B. netzpolitik.org und heise.de). Der Unterausschuss, in dem netzpolitische Themen wie Informationsfreiheit, Datenschutz, Computerkriminalität, Verbraucherschutz oder nationale und europäische Medienpolitik debattiert werden, ist zurzeit an den Ausschuss für Kultur und Medien angehängt.

Auch wenn viele Themen des Unterausschusses Neue Medien ressortübergreifend sind, scheint mir dessen Erhaltung trotzdem durchaus sinnvoll. Gerade mit internetspezifischen Themen wie Netzneutralität, Urheberrechten, Unternehmensgründungen, Fusionen und marktmächtigen Stellungen, welche wirtschaftspolitisch überaus relevant sind, sollten sich Spezialisten beschäftigen (oder zumindest deren Meinungen eingeholt werden). Ebenso stünde eine Abschaffung im Widerspruch zur oben erwähnten Aufnahme des Kapitels für Neue Medien in den Koalitionsvertrag.

Mittlerweile scheint die Erwägung, den Unterausschuss abzuschaffen, eine solche geblieben zu sein und wird von politischer Seite dementiert. Eine Abschaffung des Unterausschusses wäre im Hinblick auf die stetig wachsende gesellschaftspolitische und vor allem wirtschaftliche Relevanz des Internets meiner Meinung nach auch ein Schritt in die falsche Richtung. Stattdessen sollte vielleicht überdacht werden, ob der Bereich „Neue Medien“ nicht zu wichtig für einen Unterausschuss ist und ihm mehr Bedeutung geschenkt werden sollte. Denn das Netz ist und kann mehr als „nur“ ein Informations- und Kommunikationsforum sein. Vielmehr ist es aus wirtschaftlicher Sicht – wenn man die betriebswirtschaftlichen Kennzahlen vieler Internetplattformen studiert – eine wichtige Grundlage für Wachstum und Beschäftigung, die keinesfalls stiefmütterlich behandelt werden sollte.

Thomas Jaschinski

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Dipl.-Ökonom Thomas Jaschinski Technische Universität Ilmenau Institut für Volkswirtschaftslehre Fachgebiet Wirtschaftstheorie Ernst-Abbe-Zentrum Ehrenbergstraße 29 98693 Ilmenau Zi. 2232 Postfach 10 05 65 98684 Ilmenau Tel.: +49 3677 69 4070 Fax: +49 3677 69 4203 E-Mail: thomas.jaschinski@tu-ilmenau.de Sprechzeit: Dienstag, 14.00 - 15.00 Uhr - und nach persönlicher Absprache Wissenschaftlicher Werdegang * Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachgebiet Wirtschaftstheorie Forschungsschwerpunkt * Medienökonomie

2 Kommentare

  1. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Beitrags stand die Entscheidung leider noch auf der Kippe. Die getroffene Entscheidung, einen Unterausschuss, der sich mit der Netzpolitik beschäftigt, nicht abzuschaffen, ist selbstverständlich wünschenswert. Seltsamerweise sind die Antworten der Parteien bei http://www.netzpolitik.org/2009/antworten-der-fraktionen-zum-unterauschuss-neue-medien/ recht einstimmig. Mir stellt sich die Frage, wieso dann überhaupt darüber nachgedacht wird…

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