Gut für den Wettbewerb – schlecht für den Wettbewerb: Was Post und Zeitarbeitsfirmen gemein haben

Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht den Post-Mindestlohn aufgrund eines Verfahrensfehlers für unwirksam erklärt. Das Echo auf diese Entscheidung ist erwartungsgemäß geteilt. Während die Wettbewerber das Urteil befürworten, zeigen sich Post AG sowie die Gewerkschaft Verdi wenig begeistert.

Der Zweck des Mindestlohns liegt dabei auf der Hand: Aus Sicht von Verdi steht dabei das Interesse der eigenen Mitglieder im Vordergrund. Löhne und andere Bedingungen auszuhandeln gehört schließlich zu den originären Aufgaben der Gewerkschaften. Dass sich die Post für einen Mindestlohn stark gemacht hat, ist zunächst vielleicht weniger intuitiv. Aus Sicht der Post AG aber diente der Mindestlohn nur einem Zweck: den Wettbewerb zwischen dem Quasi-Monopolisten und den Konkurrenten zu beschränken. Die Post, die ihren Zustellern schon vor dem Mindestlohn höhere Löhne als die Konkurrenz gezahlt hat, konnte damit direkten Einfluss auf die Kosten der Wettbewerber nehmen und eine „Raising Rivals‘ Cost“-Strategie umsetzen. Die Kosten der Wettbewerber wurden dadurch so stark erhöht, dass sich die Marktanteile des Marktführers nach zwischenzeitlichen Marktanteilsgewinnen der Konkurrenten sogar wieder leicht erhöht haben. Zwar hat die Liberalisierung des Marktes für Briefe bis 50g zu Marktzutritt durch Wettbewerber (wie PIN oder TNT) geführt, die Wettbewerbssituation ist dennoch katastrophal, wie auch das aktuelle Sondergutachten der Monopolkommission bescheinigt.

Auch wenn die Begründung des Verfassungsgerichts vor allem darauf abzielt, dass Verfahrensfehler vorliegen, ist das Urteil sehr zu begrüßen, denn es ist vor allem gut für den Wettbewerb. Bleibt nun noch zu hoffen, dass bald auch die Mehrwertsteuerbefreiung der Post AG fällt, dann sind die Voraussetzungen der Wettbewerber mit denen der Post AG vergleichbar und eine mögliche Zerschlagung der Post wird damit vielleicht auch schnell obsolet.

Vor nicht allzu langer Zeit hat sich auch Volker Enkerts, der Präsident des Bundesverbandes Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA), für einen einheitlichen Mindestlohn ausgesprochen. Anlass waren die Vorwürfe gegenüber Schlecker, ihre Mitarbeiter zu entlassen und dann über eine eigene Zeitarbeitsfirma wieder zu deutlich geringeren Bezügen zu beschäftigen.

Auf den ersten Blick mag man auch hier verwundert darüber sein, dass sich der Verbandschef für höhere Löhne ausspricht. Denn dies bedeutet, dass die Kosten der Arbeitgeber steigen und damit die Nachfrage nach Zeitarbeiter zurückgehen würde. Aber auch in diesem Fall haben die Zeitarbeitsfirmen wohl weniger das Wohl ihrer Klientel im Blick, als vielmehr ihre eigene Position. Zum einen würde ein Mindestlohn gegen neue Konkurrenz (wie etwa durch Schlecker) schützen. Zum anderen behindert ein Mindestlohn den Wettbewerb zwischen den Zeitarbeitsfirmen. Das Konkurrieren über den Lohn der vermittelten Arbeitnehmer ist somit nur noch sehr begrenzt möglich und da ein Anstieg der Löhne unwahrscheinlich ist, werden diese mehr oder weniger über den Mindestlohn festgeschrieben. Diese Regelung käme quasi einer Kartellabsprache über den Lohn der Arbeitnehmer gleich.

So gut es für den Wettbewerb im Postsektor ist, dass der Mindestlohn vom Verfassungsgericht gekippt wurde, so schlecht wäre eine entsprechende gesetzliche Regelung für den Wettbewerb in der Zeitarbeitsbranche.  Vor allem aber sollte man hellhörig werden, wenn Arbeitgeber sich plötzlich für eine Erhöhung der Löhne stark machen.

Ralf Dewenter

Share and Enjoy:
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • email link Gut für den Wettbewerb – schlecht für den Wettbewerb:  Was Post und Zeitarbeitsfirmen gemein haben
  • Twitter
Ralf Dewenter
Ralf Dewenter
Prof. Dr. Ralf Dewenter Helmut-Schmidt-Universität Universität Holstenhofweg 85 22043 Hamburg

1 Kommentar

  1. „Mindestlohn behindert den Wettbewerb zwischen den Zeitarbeitsfirmen.“ ..und das ist auch gut so!

    Diese Zeitarbeitsfirmen sind doch die nix anderes als eine moderne Form Sklaverei. Der Wolf im Schafspelz. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wird durch diese Firmen und die Firmen die auf Zeitarbeit setzen massiv umgangen. Ein Mindestlohn sichert für die Menschen, die die Arbeit erbringen ein Minimum an Lebenqualität. Wettbewerb der dem Wohl Menschen nicht dient ist doch unethisch.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.