Preisabsprachen im Einzelhandel: Mindestpreise statt Marktkoordination?

In unregelmäßigen Abständen ist in der Presse zu lesen, dass die deutsche Wettbewerbsbehörde, das Bundeskartellamt, gegen Unternehmen, gegen die der Verdacht besteht, illegale Preisabsprachen durchgeführt zu haben, ermittelt. Den Firmen, gegen die das Bundeskartellamt ermittelt, wird vorgeworfen, gegen §1 GWB – Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen – verstoßen zu haben. Als populärste Beispiele für Kartelle in der deutschen Geschichte seien das 2003 aufgedeckte Zementkartell und das 1999 aufgedeckte Vitaminkartell genannt. Seit dem Jahr 2000 soll sich der Schaden aus Preisabsprachen insgesamt für die Verbraucher auf ca. 4,8 Mrd. Euro belaufen. Umgerechnet entspräche dies durchschnittlich einem Schaden von ca. 5,85 Euro pro Bundesbürger und Jahr.

Im vergangenen Jahr hat das Bundeskartellamt nun wegen dem Verdacht auf illegale Preisabsprachen gegen mehrere deutsche Kaffeeröster ermittelt. Daraufhin wurde im Dezember gegen drei der größten deutschen Kaffeeröster (Tchibo, Melitta und Dallmayr) eine Strafe in Höhe von 159,5 Millionen Euro verhängt. Der Vorwurf lautet, in sogenannten „Gesprächskreisen“ im Zeitraum von 2000 bis 2008 Preise illegalerweise koordiniert zu haben. Die Gesprächskreise fanden so statt, wie man sich höchst inoffizielle Veranstaltungen vorstellt: Treffpunkte waren Flughafen-Hotels, Einladungen fanden nicht schriftlich, sondern telefonisch statt, Teilnehmerlisten und Tagesordnungen existierten nicht. Abgesprochen wurden dem Bundeskartellamt zufolge die Rahmenbedingungen gemeinsamer Preiserhöhungen, nämlich Höhe, Umfang und der Zeitpunkt der Bekanntgabe. Schlecht für das Kartell (aber gut für die Verbraucher) ist, dass das Bundeskartellamt das damalige Kaffeekartellmitglied Kraft Foods im Jahr 2008 durchsucht hat. Die Durchsuchung fand allerdings nicht wegen dem (bis dahin unentdeckten) Kaffeekartell statt, sondern wegen dem Verdacht auf ein Schokoladenkartell. Kraft Foods hatte es daraufhin mit der Angst zu tun bekommen und Selbstanzeige gestellt. Dank der Kronzeugenregelung hat die Teilnahme an den Preisabsprachen nun keine Konsequenzen für Kraft Foods.

Neuesten Berichten zufolge (vgl. z.B. Welt Online & Spiegel Online) geht das Bundeskartellamt zurzeit  weiteren Hinweisen auf ein Kartell im Einzelhandel nach. Am vergangenen Donnerstag seien Großrazzien in 15 Einzelhandels- und Nahrungsmittelkonzernen wie Rewe, Edeka, Lidl, Haribo und Mars Chocolate durchgeführt worden. Der Verdacht besteht auf Preisabsprachen bei  den oben angesprochenen Produktgruppen Kaffee und Süßwaren sowie Tiernahrung. Die betroffenen Anbieter sollen Mindestpreise abgesprochen haben, so dass die Preise für ausgewählte Produkte nicht unterschritten wurden. Unzählige Konsumenten haben somit zu viel bezahlt.

Auch im aktuellen Kartellverdachtsfall wird sich zeigen, ob sich die Kombination aus empfindlichen Strafen für Preisabsprachen und der Kronzeugenregelung ein gelungenes Instrument zur Kartellunterbindung bildet. So ist es durchaus denkbar, dass sich bei Androhung empfindlicher Strafen Unternehmen zukünftig davon abschrecken lassen, ein Kartell zu bilden oder einem solchen beizutreten. Die Gewährung von Sonderrechten für Kronzeugen hingegen gibt Mitgliedern von bereits existierenden Kartellen einen Anreiz, Selbstanzeige zu stellen (so wie z.B. Kraft Foods). Der Erfolg der Kombination spiegelt sich in den Bußgeldern aus Kartellrechtsverletzungen wieder. Betrugen diese im Jahr 2006 noch 2,5 Mio. Euro, sind es schon 400 Mio. Euro im Jahr 2009.

Thomas Jaschinski

P.S.: Die M-Blog Autoren Ralf Dewenter, Thomas Jaschinski, Jürgen Rösch und Nadine Wiese befassten sich im Beitrag „Das Ilmenauer Dönerkartell: Eine wettbewerbstheoretische Fallstudie“ bereits kritisch mit Kartellen. In dem Papier geht es um die Ermittlung der Allokationsverzerrungen, die sich aufgrund eines mutmaßlichen Dönerkartells in der Universitätsstadt Ilmenau ergeben.

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Thomas Jaschinski
Dipl.-Ökonom Thomas Jaschinski Technische Universität Ilmenau Institut für Volkswirtschaftslehre Fachgebiet Wirtschaftstheorie Ernst-Abbe-Zentrum Ehrenbergstraße 29 98693 Ilmenau Zi. 2232 Postfach 10 05 65 98684 Ilmenau Tel.: +49 3677 69 4070 Fax: +49 3677 69 4203 E-Mail: thomas.jaschinski@tu-ilmenau.de Sprechzeit: Dienstag, 14.00 - 15.00 Uhr - und nach persönlicher Absprache Wissenschaftlicher Werdegang * Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachgebiet Wirtschaftstheorie Forschungsschwerpunkt * Medienökonomie

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