Die Daten-CD: 1, 2, 3, 4… Gib sie mir!

In den letzten Wochen ist viel geredet worden über eine CD. Der Grund dafür ist jedoch nicht, dass etwa eine Supergruppe oder ein anderer Künstler ein neues musikalisches Meisterwerk vorgelegt hat. Nein, es geht um Daten. Diese haben es jedoch in sich, denn es handelt sich um Informationen, die von deutschen Bundesbürgern stammen und Auskunft darüber geben sollen, wie, wieviel und wo sie Geld am deutschen Fiskus vorbei bei oder über Schweizer Banken (oder eine(r) Schweizer Bank) angelegt haben. Es kommt nun – metaphermäßig gesehen – noch mehr oder sagen wir zusätzlich Musik ins Spiel, denn die CD ist offenbar von einem Mittelsmann „besorgt“ und deutschen Behörden zum Kauf angeboten worden.

In der Diskussion darüber, ob die Daten-CD gekauft werden soll oder darf, sind viele Argumente ins Feld geführt worden. Dazu gehörten erstens rechtliche Aspekte, also die Frage, ob Verträge gebrochen werden oder ob die Bundesrepublik Deutschland quasi kriminell agiert. Da der Verfasser dieser Zeilen kein Jurist, sondern Volkswirt ist, soll diese Diskussion den Advokaten vorbehalten bleiben. Fakt ist jedoch wohl zu diesem Zeitpunkt, dass eher die Meinung vorherrscht, dass ein Kauf rechtlich kein Problem darstellt. Aus Sicht der deutschen Politik gilt dies zumindest. Zweitens gab es die Frage, inwiefern sich ein Kauf lohnt, also die vermeintlichen Einnahmen die Ausgaben übersteigen. Die Frage scheint aus deutscher Sicht ebenfalls geklärt: Es lohnt sich, die CD wird gekauft. Auch dieses Argument soll daher nicht weiter diskutiert werden. Diese Begründung ist jedoch eh relativ platt und unspannend, denn aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht ist ein solcher Fall nicht als normal anzusehen und löst auch nicht die strukturellen Probleme von Deutschland. Zumindest ist nicht davon auszugehen, dass jedes Jahr diese zusätzlichen Einnahmen erzielt werden können. Und: Was sind schon 400.000.000 € zusätzliche Einnahmen bei einem Schuldenzuwachs von aktuell 4.481 € pro Sekunde oder absolut 1.673.379.840.327 € (Stand: 17.2.2010, 19.04 Uhr (und 32 Sekunden))? Daneben gab es drittens normative Fragen. Darf man das? Wer auch immer man ist: Offensichtlich ja, wiederum aus deutscher Sicht. Auch diese Frage ist volkswirtschaftlich eher unspannend, denn normative Positionen, also ja, das darf man oder nein, das darf man nicht, sind letztendlich und abschließend nicht zu begründen. Das ist ungefähr so, als wenn ein Fan von Schalke 04 einen Anhänger von Borussia Dortmund davon überzeugen will, dass Schalke der bessere Verein ist. Auch hier zählen auch (oder nur?) subjektive und keine objektiven Kriterien, die nur mit dem Geschmack – oder ökonomisch: den Präferenzen – des Einzelnen zu begründen sind. Viertens sind die ersten drei genannten Diskussionspunkte vor dem Hintergrund der Parteienpolitik zu sehen. Hierauf soll im Folgenden ebenfalls nicht weiter eingegangen werden.

Spannend sind aus volkswirtschaftlicher und politischer Sicht jedoch zwei Fragen, die bislang kaum oder gar nicht gestellt worden sind. Diese sind eng miteinander verknüpft und die Beantwortung ist als nicht trivial zu bezeichnen. Die erste Frage ist im Grunde genommen die Frage danach, wie der Systemwettbewerb zwischen Ländern funktionieren soll oder kann oder wie sich die Politik diesen vorstellt. Die zweite Frage, die damit verbunden ist, wäre, inwiefern Staaten die Regeln von anderen Ländern anerkennen oder anzuerkennen haben, damit der Wettbewerb funktioniert. Auf den vorliegenden Fall bezogen heißt das also, mit welchem Recht greift die Schweiz in das deutsche Steuersystem ein und ermöglicht deutschen Staatsbürgern (also nicht Schweizer Staatsangehörigen) Steuern (in Deutschland) zu hinterziehen?

Hinsichtlich der ersten Frage gibt es auf der einen Seite Bestrebungen in Europa, insbesondere in der EU, einen solchen Wettbewerb auszublenden oder zumindest zu reduzieren. Dabei ist etwa an die Förderung von strukturschwachen Regionen zu denken, an Forderungen nach gleichen Lebensbedingungen oder Löhnen. Auf der anderen Seite gibt es schon den Gedanken eines Systemwettbewerbs, denn eine völlig einheitliche Politik in allen europäischen Ländern ist kein Ziel. Der Kerngedanke eines Systemwettbewerbs ist kurz gesagt, dass Staaten oder Regionen von Staaten alternative wirtschaftspolitische, finanzpolitische und sozialpolitische Ansätze vor dem Hintergrund der jeweiligen gesellschaftlichen Ausprägungen wählen. Konkret haben also zwei Länder, wie etwa Deutschland und die Schweiz, auch unterschiedliche Steuersysteme, Steuertarife und Auskunftspflichten. Die Systeme stehen nun theoretisch im Wettbewerb zueinander um Unternehmen, Eliten oder eben Vermögen und Kapital. Im Wettbewerb setzt sich nun das bessere System durch, d. h. die Wirtschaftssubjekte entscheiden sich nun in der einen oder anderen Region zu leben. Die Wirtschaftssubjekte stimmen gewissermaßen mit den Füßen ab („voting by feet“). Der vorliegende Fall hat jedoch vor diesem Hintergrund relativ wenig mit Systemwettbewerb im ureigensten Sinn zu tun, denn es handelt sich ja um deutsche Staatsbürger, die die Vorzüge des deutschen Staates nutzen, aber gleichzeitig Steuern durch Vermögen in der Schweiz hinterziehen. Würde eine Übersiedlung der Personen in die Schweiz erfolgen oder würden diese bzw. ihre Schweizer Banken Auskünfte über ihr Einkommen geben, wäre das „Problem“ gewissermaßen gelöst.

Das leitet zur zweiten Frage über, nämlich nach der Anerkennung der Regeln. Wettbewerb macht nur dann Sinn, wenn die gesetzten Regeln auch durchgesetzt werden können und aus Sicht der Staaten gegenseitig anerkannt werden. Ansonsten ist der Wettbewerb verzerrt. Und hier scheint der Knackpunkt zu liegen, denn genau das ist die Politik der Schweiz seit Jahrzehnten und begründet im Kern den Wohlstand dieses Landes. Weitere Beispiele neben dem Finanzmarkt gefällig? Die Schweiz hat jahrelang den Patentschutz für Pharmaprodukte nicht anerkannt. Das ist der Grund für die hohe Zahl an Pharmaunternehmen in Basel und nicht etwa die gute Luft, der bis dahin noch saubere Rhein oder weil sich Asterix und Obelix einmal in einem Schweizer Safe versteckt haben. Kaum war eine starke Pharmaindustrie aufgebaut, setzte sich die Schweiz für eine Stärkung des Patentschutzes ein. Das ist natürlich schon bitter, wenn jetzt ein Land wie China die gleiche Politik fährt, die Gewinne sinken und die heimische Industrie geschützt werden muss. Ähnliches gilt für den Zuzug von Arbeitskräften. Hier fährt die Schweiz das ganz einfache Programm, benötigte Arbeitskräfte ins Land zu lassen. Alle anderen können draußen bleiben. Genau das Gleiche gilt für Erasmusstudierende. Seit gestern werden von Erasmus auch die Studiengebühren in der Schweiz übernommen. Schön für die Schweizer Universitäten, die nämlich jetzt einen höheren Zulauf und höhere Gebühren erwarten können.

Zusammenfassend sind die Schweizer insofern freiheitliebend, liberal und sehr auf die Wahrung der Rechte von Bürgern bedacht, wenn es ihnen und nur ihnen nutzt zu Lasten Dritter. Dass das politisch nun nicht mehr hingenommen wird, sollte keinen Schweizer wundern, denn das Motiv ist einfach zu klar. Die Schweiz unterwandert unter dem Deckmäntelchen des Bankgeheimnisses vehement die Steuerpolitik von vielen Ländern, nicht nur von Deutschland, wie entsprechende Steuerfälle in den USA beispielsweise zeigen, und nährt so ihren Wohlstand. Dies ist im Übrigen die Kernproblematik im Rahmen der Steueroasenproblematik, die hier genauso wenig diskutiert werden soll wie die deutsche Steuerpolitik. Insofern scheint die politische Geduld, nicht nur die deutsche, sich von einer kleinen Nation mit nicht einmal 8 Millionen Einwohnern an der Nase herumführen zu lassen, am Ende und eine Frage der Zeit, wann andere Länder ein Interesse an solchen Daten zeigen. Und noch emotionaler formuliert: Wie würde denn wohl die Schweiz reagieren, wenn die EU ein Gesetz erlassen würde, dass Schweizer Bürger bevorzugt bei der Geldanlage und so Vorteile bei der Geldanlage ihres Geldes in der EU erlangen? Oder mehr noch: Schweizer bewusst diskriminiert werden? Z. B. durch Sonderplaketten für Autobahnen, Sonderzölle oder sonstige Maßnahmen. Es ist zu vermuten, dass die Schweiz die Entscheidung von anderen Ländern ihre Politik und Regeln frei zu wählen dann nicht so hinnehmen würde. Insofern sollte die Schweiz darüber diskutieren, wie zukünftig ihre Rolle in der Staatengemeinschaft aussieht.

Björn Kuchinke

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