Wettbewerb zwischen Krankenkassen? Ja irgendwie schon, aber nur so´n bisschen… Oder: Mogelpackung Krankenkassenwettbewerb?

Es ist ´mal wieder soweit: Ein Großteil der gesetzlichen Krankenkassen will den Beitrag offenbar erhöhen. Dieser Tatbestand ansich ist als nun wirklich nicht neu oder verwunderlich zu bezeichnen, denn Beitragssatzerhöhungen – oder besser Beitragssatzanpassungen (das klingt einfach schöner…) – haben in der Vergangenheit in regelmäßigen Abständen stattgefunden. Entweder direkt oder indirekt über die Erhöhungen von Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen sowie über die Bereitstellung von zusätzlichen öffentlichen Mitteln aus anderen Töpfen. Doch was ist denn jetzt anders? Warum dieses große Echo in den Medien und der anscheinend große Diskussionsbedarf? Selbst Verbraucherministerin Ilse Aigner hat sich dazu geäußert, genauso wie Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission (nachzulesen z. B. unter RP Online).

Zum Hintergrund: Mit den letzten beiden großen Reformen (GKV-WSG, GKVOrg-WG) sind die Spielräume für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen erheblich erweitert worden. Beispielsweise können Krankenversicherungen nun selektive Verträge mit Ärzten und Rabattverträge mit Pharmaunternehmen schließen. Kassen können jetzt Versicherten Wahltarife anbieten. Das bedeutet, Kassen können auch Boni an ihre Versicherten ausschütten, wenn allgemein gut gewirtschaftet worden ist, Versicherte individuell keine oder keine hohen Kosten verursacht haben oder ihre Mitglieder an speziellen Programmen oder Hausarztmodellen teilnehmen. Gleichzeitig können Krankenkassen jedoch Aufschläge zu ihren Beiträgen – oder einfacher gesagt höhere Beiträge – verlangen, wenn die Einnahmen nicht ausreichen.

Grundsätzlich sind diese Möglichkeiten aus wettbewerb– und gesundheitsökonomischer Sicht begrüßenswert, denn die Vielfalt an Angeboten für die Versicherten steigt und die Versicherten können sich „ihr“ Angebot aussuchen. Beispielsweise kann ein Versicherter dann entscheiden, ob er nur noch zu Ärzten geht, die die Kasse ihm vorschlägt, und die ihm ausschließlich Medikamente von Pharmaunternehmen verordnen, mit denen seine Kasse einen rabattvertrag hat. Im Gegenzug erhält der Versicherte einen Teil seiner Beiträge zurück. Oder aber der Versicherte entscheidet sich für eine Kasse mit einem speziellen Programm für Diabetiker, weil er eben eine Zuckererkrankung hat und hofft, dort gut versorgt zu werden. Grundsätzlich muss ein höherer Kassenbeitrag im so gedachten Wettbewerb auch kein Hindernis sein, denn vielleicht handelt es sich um eine Art „Premiumkasse“, für die sich der Versicherte entscheidet und die damit wirbt, dass nur Originalpräparate verordnet werden, Massagen verschrieben werden können oder aber Rückenschulen von der Kasse kostenmäßig übernommen werden. Übrigens: Für alle die sich dazu entscheiden keinen gesonderten Vertrag abzuschließen, ändert sich nichts in der Versorgung.

Soweit, so gut. Doch wo ist jetzt das Problem? Das Kernproblem ist, dass der Gesetzgeber bei den Reformen – bewusst oder unbewusst – „vergessen“ hat, die Anwendung von § 1 GWB in das fünfte Sozialgesetzbuch zu implementieren. § 1 GWB beinhaltet, dass alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen verboten sind, die den Wettbewerb verhindern, einschränken oder verfälschen, verboten sind. Wettbewerbsverhindernde Kartelle sind somit verboten. Das bedeutet, dass Kassen sich bei allen zur Verfügung stehenden Wettbewerbsparametern, also Wahltarifen, Rabattverträgen und eben auch Beiträgen, absprechen können. Und genau dies scheint im Moment der Fall zu sein. Denn warum sollte ein Großteil der Kassen ihren Beitrag um die aktuell diskutierten 8 € pro Monat parallell anheben, wenn doch eine einzelne Kasse aus einem niedrigeren Beitragssatz einen Wettbewerbsvorteil erzielen kann? Genau dieses Problem ist im vierten Kapitel eines Gutachtens, welches von der letzten Bundesregierung in Auftrag gegeben worden ist, dezidiert aufgearbeitet worden (abzurufen beim Bundesfinanzministerium der Finanzen). Die Gutachter kommen zu dem Schluss, dass ohne eine Verankerung von § 1 GWB in § 69 SGB V und die daraus folgende Anwendung des Kartellverbotes notwendig ist, um einen funktionsfähigen Wettbewerb mit all seinen positiven Auswirkungen für die Versicherten zu schaffen. Ohne die Berücksichtigung dieser Vorschrift wird der Kassenwettbewerb in Deutschland eine Mogelpackung bleiben, weil die Versicherungen über Kartellabsprachen den Wettbewerb ausblenden. Übrigens: Die Anwendung dieses Paragraphen ist auch bei Körperschaften des öffentlichen Rechts möglich, d. h. Krankenkassen sind aufgrund ihrer Rechtsform nicht grundsätzlich davon ausgenommen.

Björn Kuchinke

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