Medien – Märkte – Meinungen

Wie erwartet haben sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch dazu entschlossen, die GEZ-Gebühr zu reformieren, voraussichtlich ab 2013 soll die jetzige geräteabhängige Gebühr durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden. Für jeden Haushalt wird demnach eine Abgabe in Höhe von etwa 18 Euro fällig. Dies betrifft ebenso Betriebsstätten als auch Zweit- und Ferienwohnungen. Das Modell folgt damit in etwa dem Vorschlag, den Prof. Paul Kirchhof in seinem Gutachten für die Öffentlich-Rechtlichen noch vor kurzem diskutiert hat. Mögliche rechtliche Bedenken wurden damit schon im Vorfeld ausgeräumt.

Wie in diesem Blog bereits erläutert, ist eine solche Form der Abgabe ökonomisch wenig sinnvoll. Allenfalls könnten (zumindest theoretisch) Einsparungen beim Verwaltungsapparat erzielt werden. Aber auch das ist nicht unbedingt zu erwarten. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass der Aufwand auf hohem Niveau bestehen bleibt. Sowohl die Umstellung des Systems als auch die Überprüfung von Zweit- und Ferienwohnungen verlangt schließlich nach einer entsprechenden Kompetenz. Ebenso wird die GEZ kaum einen Anreiz haben, Kosten einzusparen oder gar sich selbst zu verkleinern.

Letztendlich dient die Umstellung des Systems vor allem einem Ziel, nämlich der Sicherung der Einnahmen. Die Einführung der Quasi-Steuer umgeht zunächst jede weitere Diskussion um die Nutzung und Ausrichtung öffentlich-rechtlicher Medien und sichert auch in Zukunft einen stabilen Zahlungseingang. Darüber hinaus sollen auch zukünftig Einnahmen aus Werbung und Sponsoring zur Verfügung stehen. Zum Glück, denn nun sind wenigstens die diversen Koch-, Gerichts- und Tiershows und die damit verbundene Meinungsvielfalt für die nächsten Jahrzehnte gesichert…