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Wie erwartet haben sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch dazu entschlossen, die GEZ-Gebühr zu reformieren, voraussichtlich ab 2013 soll die jetzige geräteabhängige Gebühr durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden. Für jeden Haushalt wird demnach eine Abgabe in Höhe von etwa 18 Euro fällig. Dies betrifft ebenso Betriebsstätten als auch Zweit- und Ferienwohnungen. Das Modell folgt damit in etwa dem Vorschlag, den Prof. Paul Kirchhof in seinem Gutachten für die Öffentlich-Rechtlichen noch vor kurzem diskutiert hat. Mögliche rechtliche Bedenken wurden damit schon im Vorfeld ausgeräumt.

Wie in diesem Blog bereits erläutert, ist eine solche Form der Abgabe ökonomisch wenig sinnvoll. Allenfalls könnten (zumindest theoretisch) Einsparungen beim Verwaltungsapparat erzielt werden. Aber auch das ist nicht unbedingt zu erwarten. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass der Aufwand auf hohem Niveau bestehen bleibt. Sowohl… Mehr | 2 Kommentare

Hat sich nicht jeder schon einmal gewünscht, dass die Kanzlerin so ein bißchen wie Captain Picard oder Kirk wäre? Stoisch, allwissend und selbstbewußt auf der Brücke der Enterprise Deutschland stehend, gibt sie den Befehl für volle Kraft voraus: „Energie!“ Leider werden wir das wohl nicht mehr erleben. Nicht nur, dass uns dafür der (marginal wichtige) Fortschritt eines Warp-Antriebes fehlt, nein, vielleicht wäre der Flug bald auch einfach zu teuer für Captain Merkel. So würde es zumindest aussehen, wenn die von der Bundesregierung beschlossene Brennelementesteuer auch wirklich in Bundestag und –rat durchgewinkt wird.[1] Speziell vor dem Hintergrund eine Abkoppelung dieser Steuer von einer möglichen Laufzeitverlängerung stellen sich einige Fragen.[2]

Was soll diese Steuer genau bewirken? Sollte diese Steuer auf die  Brennelemente ein Versuch sein, die Kosten für die… Mehr

Das Informations- und Kommunikationstechnologieunternehmen Cisco hat sich in seinem Visual Networking Index mit der Datenentwicklung des Internets beschäftigt. Demnach soll nach deren Schätzungen das Datenvolumen von heute 176 Exabytes (EB)um das rund 4,5 fache auf 767 EB im Jahr 2014 steigen. Mehr