Wochenrückblick

Wikileaks unter politischem Druck

Nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente, welche die Einschätzungen von US-Diplomaten aus aller Welt über die jeweils heimischen Politiker zusammenfassen, ist die Plattform WikiLeaks in dieser Woche stark unter Druck geraten. Zunächst hat das Internetunternehmen Amazon, das nicht nur als Handelsplattform auftritt, sondern darüber hinaus auch weitere Internet-Services anbietet, die entsprechenden Dokumente von ihren Servern gelöscht. Damit war WikiLeaks zeitweise für einen Teil der User nicht erreichbar. Mittlerweile hat auch der Bezahldienst Paypal reagiert und das Konto von WikiLeaks gesperrt als auch die Zahlungen an die Organisation eingestellt. Beide Unternehmen, Amazon und Paypal, haben ihre Aktionen damit begründet, dass gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen worden sei. Zuvor hatte der US Senator Lieberman andere Länder und Unternehmen zum Boykott von WikiLeaks aufgefordert.

Dass es zu einer Reaktion der Politik auf die Veröffentlichung der Dokumente gekommen ist dabei jedoch weniger überraschend als die Tatsache, dass die beiden Unternehmen dem politischen Druck scheinbar so schnell nachgegeben haben.

Ritter Sport unter dem Druck der Kartellbehörde

Wie das Handelsblatt berichtet, droht dem Unternehmen Ritter ein hohes Bußgeld, das bis zu 10% des Umsatzes des Unternehmens betragen könnte. Die Buße wird wegen des Verstoßes gegen das Kartellverbot ausgesprochen; im Jahr 2008 hatte es laut Bundeskartellamt Preisabsprachen mit anderen Schokoladenherstellern gegeben. Das Unternehmen weist seit einiger Zeit sehr geringe Gewinne auf und fürchtet, bei einer hohen Strafe aus dem Markt austreten zu müssen. Auch wird bestritten, dass die Preiserhöhungen in 2008 durch Absprachen zustande gekommen sind, vielmehr macht das Unternehmen die gestiegenen Rohstoffpreise dafür verantwortlich.

Man darf gespannt sein, wie die Entscheidung des Bundeskartellamts aussehen wird und ob der Nachweis geführt wird, dass die gestiegenen Preise nicht aufgrund der Rohstoffpreisentwicklung zustande gekommen sind. Sollten die Absprachen nachweisbar sein, dürfte sich Ritter allerdings auch nicht über eine entsprechende Strafe beschweren.

Zahnärzte unter Preisdruck

Zukünftig kann mit mehr Transparenz und somit einer höheren Wettbewerbsintensität im Markt für zahnärztliche Leistungen gerechnet werden. Dafür sorgt ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das entsprechende Preisvergleiche im Internet für rechtlich unproblematisch erklärt hat. Die neugeschaffene Rechtssicherheit wird voraussichtlich zu einer Ausweitung dieser Angebote führen. Der Patient ist dann in der Lage die Angebote einer größeren Zahl an Zahnärzten miteinander zu vergleichen. Die Preise für Kronen, Inlays und Füllungen sollten also demnächst fallen.

FIFA unter Druck durch Korruptionsverdacht

Erst kürzlich wurden gleich mehrere Funktionäre und auch Mitglieder des Exekutivkomitees des Weltfußballverbands (FIFA) aufgrund von Korruptionsvorwürfen suspendiert, da wurden Anfang der Woche schon wieder neue Anschuldigungen bekannt. Am Donnerstag wurden dann die Orte für die Fußballweltmeisterschaften in den Jahren 2018 und 2022 bekannt gegeben. Neben Russland (2018) wurde das Fußballtraditionsland Katar (2022) als Ausrichter bestimmt. Ein Schelm der…

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Ralf Dewenter
Ralf Dewenter
Prof. Dr. Ralf Dewenter Helmut-Schmidt-Universität Universität Holstenhofweg 85 22043 Hamburg

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