Markt- statt Planwirtschaft bei erneuerbaren Energien!

Nach der Katastrophe von Fukushima hat die Bundesregierung eine (abermalige) Wende in der Energiepolitik eingeleitet. Die deutschen Kernkraftwerke sollen im Zuge der Energiewende bis 2022 stillgelegt werden. Stattdessen soll die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien von momentan etwa 18% bis 2022 auf 35% ausgebaut werden, d.h. der Anteil an „grünem Strom“ soll sich in den nächsten 10 Jahren fast verdoppeln. Wie die dann noch fehlenden Kraftwerkskapazitäten aussehen sollen, ist noch unklar. Der größte Teil des Atomstroms soll jedoch durch Strom aus erneuerbaren Energien ersetzt werden

Dessen Ausbau wird in Deutschland vor allem über das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) gesteuert. Danach gilt für Strom aus erneuerbaren Energien ein Einspeisevorrang, d.h. Netzbetreiber sind verpflichtet, EEG-Strom prioritär abzunehmen. Für den EEG-Strom haben die Netzbetreiber eine gesetzlich festgelegte Vergütung pro kwh zu zahlen. Die Vergütungssätze sind (abgesehen von wenigen Ausnahmen) für 20 Jahre festgeschrieben und sie variieren zwischen den unterschiedlichen Energieträgern, d.h. für Strom aus Biomasse wird mit einem anderen Satz vergütet als Solarstrom, der sich in der Vergütung wiederum von Windenergie unterscheidet. Bei der Windenergie wird noch zwischen On-Shore und Off-Shore-Windparks unterschieden. Am höchsten ist der Vergütungssatz für Solarenergie. Im Jahr 2010 haben diese EEG-Einspeisevergütungen 12,6 Mrd. Euro gekostet. Davon fließen über 30 Prozent in die Photovoltaik, die etwa 10 Prozent des grünen Stroms ausmacht.

Ökonomen kritisieren schon lange die klimapolitische Wirkungslosigkeit der EEG-Förderung: Da der Ausstoß an CO2 in Europa in den Branchen, die unter das CO2-Emissionshandelsregime fallen (wie eben z.B. die Stromerzeugung) mengenmäßig limitiert ist, entfaltet die EEG-Förderung keinerlei Wirkung für den Klimaschutz. Die für die Stromproduktion in Deutschland nicht benötigten CO2-Emissionsrechte können einfach an Stromproduzenten in anderen Staaten oder Unternehmen anderer Branchen wie z.B. der Stahlindustrie verkauft werden. An der Gesamtmenge an CO2-Emissionen ändert sich dadurch nichts.

Wenn nun aber nichtsdestotrotz aus anderen Gründen 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien produziert werden soll, selbst wenn dadurch keinerlei Klimaschutzwirkung erzielt wird, so stellt sich die Frage, wie dies möglichst günstig erreicht werden kann. Wie so oft bietet sich auch hier der Markt als Entdeckungsverfahren an. Eine Möglichkeit wäre, die Netzanbieter zu verpflichten, über das gesamte Jahr gesehen einen Prozentsatz x an „grünem Strom“ aufzunehmen und für jede MWh ein grünes Zertifikat auszugeben. Diese Zertifikate sollten handelbar sein. Netzbetreiber, die mehr grünen Strom aufnehmen als x, können dann die Zertifikate weiterverkaufen. So würde wenigstens im grünen Stromsektor Wettbewerb zwischen Photovoltaik, On- und Off-Shore-Windenergie, Strom aus Biomasse, etc. geschaffen. Die Ausbau-Menge ließe sich durch klare Mengenvorgabe auch viel effektiver steuern und damit auch die Kosten besser eindämmen. Und das Problem negativer Strompreise ließe sich vermeiden, wenn die Abnahmepflicht für jede einzelne kwh EEG-Strom beseitigt wird.

Noch besser wäre es allerdings, nicht die Netzbetreiber, sondern die Energieversorger mit der Pflicht zu belegen, x Prozent grünen Strom zu vertreiben. Im Gegensatz zu den Netzbetreibern stehen die Energieversorger nämlich im Wettbewerb und haben daher noch stärkere Anreize, möglichst günstig grünen Strom zu beziehen. Selbst wenn die Investoren für heute errichteten Anlagen Vertrauensschutz genießen, könnte für die nächsten 17 Prozent, die bis 2022 hinzukommen sollen, der Regimewechsel zu mehr Markt und Wettbewerb vollzogen werden.

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Justus Haucap
Justus Haucap
Justus Haucap ist Vorsitzender der Monopolkommission und Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Justus Haucap ist außerdem Inhaber des Lehrstuhs für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wettbewerbstheorie und -politik an der Universität Düsseldorf.

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