Medien – Märkte – Meinungen

Sollte der neue Rundfunkstaatsvertrag von allen sechszehn Bundesländern bis zum Ende des Jahres ratifiziert werden, kommt es 2013 (wie bereits ausführlich diskutiert) zu einigen Änderungen im Rundfunkrecht. Die wohl meistdiskutiere Reform ist dabei die Umwandlung der Rundfunkgebühr in eine Haushaltsabgabe. Wer nun gehofft hat, dass die Umwandlung in eine Abgabe zumindest mit Einsparungen bei der Gebühreneinzugszentrale einhergeht, sieht sich jedoch enttäuscht. Zunächst bedeutet die Reform tatsächlich einen deutlichen Mehraufwand. Dies führt dazu, dass für etwa zwei Jahre sogar 250 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden sollen – von Sparen kann also keine Rede sein.

Die gute Nachricht ist nun aber, dass nicht nur eine Aufstockung der Mitarbeiterzahl ansteht, sondern ebenso eine Ausweitung der Aufgaben und Rechte der GEZ. Neben den üblichen Pflichten, wie etwa die Gebühren einzuziehen und die… Mehr

Die Deutsche Bahn hat es gerade nicht leicht: Einerseits hat die Bundesregierung gerade beschlossen, in Deutschland endlich auch den Fernbus-Verkehr zuzulassen, der bisher mit Ausnahme einiger weniger Strecken verboten war, um die Fernzüge der Bahn zu schützen. Andererseits postieren sich mittlerweile ernstzunehmende Konkurrenten, die auf eigene Faust Fernzüge fahren lassen möchten: So zum Beispiel der neue „Hamburg-Köln-Express“, der ab September dreimal täglich vom Rheinland nach Hamburg fahren wird – schneller und billiger als die DB AG.

In meiner Funktion als Wettbewerbstheoretiker freuen mich die vielen neuen Wahlmöglichkeiten natürlich, die es bald geben wird, um von A nach B zu kommen – schließlich könnte es bestehende Monopole zerschlagen und die Preise sinken lassen.

Doch mir als Konsument verlangen sie sehr viel ab: Nehmen wir… Mehr

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Lokführer, Fluglotsen, Piloten, Ärzte – wenn sie streiken, geht nichts mehr. Immer wieder wird die enorme Macht dieser Berufsgruppen kritisiert, mit Hilfe von Streikdrohungen auf Kosten anderer höhere Löhne durchzudrücken. Doch heißt das im Umkehrschluss, dass der Staat eingreifen muss, zum Beispiel indem er die Gründung kleiner Spartengewerkschaften verbietet?

Nein, ein gesetzlicher Zwang zur Tarifeinheit ist nur vordergründig eine Lösung des Problems. Zahlreiche Gewerkschaften haben sich insbesondere von der Mega-Gewerkschaft ver.di abgespalten, weil die Mitglieder ihre Interessen nicht mehr hinreichend vertreten sahen. Die grundgesetzlich verankerte Koalitionsfreiheit umfasst aus gutem Grund auch die negative Koalitionsfreiheit, also das Recht, einer Gewerkschaft fernzubleiben und eine neue zu gründen. Ein Zwang zur Tarifeinheit würde den großen Gewerkschaften quasi ein Monopol verschaffen. Die Arbeitnehmer hätten faktisch keine Wahl mehr, wer ihre Interessen vertreten soll… Mehr

Von Andrea Müller und Ulrich Heimeshoff

Als sich die Weltwirtschaft Anfang 2009 in der Krise befand, wurde händeringend nach „geeigneten“ Maßnahmen gesucht, die schwächelnde Binnenkonjunktur anzukurbeln. In Deutschland war die Lösung schnell gefunden: Als schnellster Gesetzbeschluss überhaupt wurde die Abwrackprämie (formell: Umweltprämie) durchgewunken. Darunter versteht man die Zahlung eines Bonus im Falle des Kaufs eines umweltfreundlichen Neuwagens für das Verschrotten eines x Jahre alten gebrauchten Fahrzeugs.

Andere Länder auf der ganzen Welt folgten und implementierten ihre eigenen Prämien, allerdings in sehr verschiedener Ausgestaltung. Der Abwrackbonus reichte von 222 Euro in Kanada bis zu maximal 3288 Euro in den USA, das Budget lag zwischen 9 Millionen Euro in Zypern und 5 Milliarden in Deutschland und auch die Laufzeit variierte stark zwischen 2 Monaten in den USA und… Mehr | 3 Kommentare