Spartengewerkschaften: Lieber unter Markmachtkontrolle stellen als verbieten!

Lokführer, Fluglotsen, Piloten, Ärzte – wenn sie streiken, geht nichts mehr. Immer wieder wird die enorme Macht dieser Berufsgruppen kritisiert, mit Hilfe von Streikdrohungen auf Kosten anderer höhere Löhne durchzudrücken. Doch heißt das im Umkehrschluss, dass der Staat eingreifen muss, zum Beispiel indem er die Gründung kleiner Spartengewerkschaften verbietet?

Nein, ein gesetzlicher Zwang zur Tarifeinheit ist nur vordergründig eine Lösung des Problems. Zahlreiche Gewerkschaften haben sich insbesondere von der Mega-Gewerkschaft ver.di abgespalten, weil die Mitglieder ihre Interessen nicht mehr hinreichend vertreten sahen. Die grundgesetzlich verankerte Koalitionsfreiheit umfasst aus gutem Grund auch die negative Koalitionsfreiheit, also das Recht, einer Gewerkschaft fernzubleiben und eine neue zu gründen. Ein Zwang zur Tarifeinheit würde den großen Gewerkschaften quasi ein Monopol verschaffen. Die Arbeitnehmer hätten faktisch keine Wahl mehr, wer ihre Interessen vertreten soll, selbst wenn sie mit der Politik der Großgewerkschaft unzufrieden sind.

Allerdings ist das Aufkommen von Spartengewerkschaften insbesondere in wettbewerbsarmen Bereichen wie dem Gesundheitssektor oder im Verkehrsbereich durchaus ein Problem, da hier besonders leicht Streiks auf dem Rücken dritter ausgetragen werden können und höhere Löhne gleichsam automatisch einfach an schutzlose Dritte weitergereicht werden.

Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit muss daher mit den verfassungsrechtlich geschützten Interessen Dritter in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. Hier ist neben den Arbeitgebern, deren Betrieb im Streikfall lahmgelegt wird, auch an andere betroffene Unternehmen (hier: Fluglinien und Flughäfen) und die Verbraucher, also hier die Fluggäste, zu denken.

Die Monopolkommission hatte 2010 schon angeregt, über eine arbeitsrechtliche Missbrauchskontrolle nachzudenken. Ebenso wie im Kartellrecht Monopole eine besondere Verantwortung gegenüber dem Verbraucher haben und einer besonderen Aufsicht unterliegen, könnte eine ähnliche Missbrauchsaufsicht in das Arbeitsrecht eingeführt werden, wenn eine Gewerkschaft auf einem Monopolmarkt agiert und die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Kosten eines Streiks unverhältnismäßig wären und Dritte (also andere als das bestreikte Unternehmen) unverhältnismäßig von einem Streik getroffen werden. Daher begrüße ich prinzipiell die Entscheidung des Frankfurter Arbeitsgerichtes, den Streik der Flugsicherung zu untersagen.

Zu bedenken ist bei der Forderung nach einer gesetzlichen Pflicht zur Tarifeinheit auch Folgendes: Da Sympathie- bzw. Unterstützungsstreiks nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts inzwischen wesentlich einfacher möglich sind als in der Vergangenheit, besteht bei einer Quasi-Zwangsvereinigung unter dem Dach einer großen Gewerkschaft gegebenenfalls sogar die Gefahr, dass einzelne Gruppen von der Großgewerkschaft strategisch eingesetzt werden, um für Arbeitsbedingungen in anderen Bereichen zu streiken. Ob es dann wirklich weniger Streiks gibt als heute, ist gar nicht klar. Es mag auch überraschen, aber die Zahl der Streiktage in Deutschland war 2010 so gering wie seit 2004 nicht mehr, das Gefühl scheint hier zu trügen.

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Justus Haucap
Justus Haucap
Justus Haucap ist Vorsitzender der Monopolkommission und Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Justus Haucap ist außerdem Inhaber des Lehrstuhs für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wettbewerbstheorie und -politik an der Universität Düsseldorf.

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