Fernbusse: Bundesregierung folgt Forderung der Monopolkommission

Als Vorsitzender der Monopolkommission begrüße ich die Entscheidung der Bundesregierung, durch eine Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes den Fernbuslinienverkehr endlich zu liberalisieren. Die Monopolkommission hatte das in den Sondergutachten „Bahn“ von 2007 und 2009 bereits gefordert.

Damit wird ein von der Monopolkommission wiederholt kritisiertes staatliches Wettbewerbshindernis fallen. Allerdings hätte die Liberalisierung durchaus noch konsequenter sein können. So sieht die Monopolkommission keine überzeugenden Gründe für eine explizite Genehmigungspflicht, die über die Überprüfung von Sicherheitsvorschriften hinausgeht. Ebenso wird der Plan, den mit Steuermitteln unterstützten ÖPNV gegen konkurrierenden Busfernlinienverkehr zu schützen, von der Monopolkommission kritisch gesehen. Auch staatlich subventionierte Verkehre sollten nicht vor Wettbewerb geschützt werden. Vielmehr könnten dann mittelfristig sogar Subventionen gekürzt werden.

Durch die Genehmigungspflicht entstehen bei Unternehmen und Behörden erhebliche Transaktionskosten. Fernbusgesellschaften sind außerdem schwer kalkulierbaren und marktfremden Risiken durch die mögliche Versagung der Genehmigung ausgesetzt. Auch besteht die Gefahr, dass direkte Konkurrenten oder die Deutsche Bahn AG beispielsweise aufgrund von Formfehlern innerhalb des Genehmigungsverfahrens gegen die Genehmigung klagen. Des Weiteren haben intermodale und intramodale Konkurrenten durch langwierige Genehmigungsverfahren viel Zeit, um auf Markteintritte zu reagieren und diese abzuschrecken.

Ein Handelsblatt-Bericht über das Thema findet sich hier, die entsprechende Pressemitteilung des Verkehrsminister hier.

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Justus Haucap
Justus Haucap
Justus Haucap ist Vorsitzender der Monopolkommission und Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Justus Haucap ist außerdem Inhaber des Lehrstuhs für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wettbewerbstheorie und -politik an der Universität Düsseldorf.

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