Neue Aufgaben für die GEZ

Sollte der neue Rundfunkstaatsvertrag von allen sechszehn Bundesländern bis zum Ende des Jahres ratifiziert werden, kommt es 2013 (wie bereits ausführlich diskutiert) zu einigen Änderungen im Rundfunkrecht. Die wohl meistdiskutiere Reform ist dabei die Umwandlung der Rundfunkgebühr in eine Haushaltsabgabe. Wer nun gehofft hat, dass die Umwandlung in eine Abgabe zumindest mit Einsparungen bei der Gebühreneinzugszentrale einhergeht, sieht sich jedoch enttäuscht. Zunächst bedeutet die Reform tatsächlich einen deutlichen Mehraufwand. Dies führt dazu, dass für etwa zwei Jahre sogar 250 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden sollen – von Sparen kann also keine Rede sein.

Die gute Nachricht ist nun aber, dass nicht nur eine Aufstockung der Mitarbeiterzahl ansteht, sondern ebenso eine Ausweitung der Aufgaben und Rechte der GEZ. Neben den üblichen Pflichten, wie etwa die Gebühren einzuziehen und die Bürger nach einem Umzug daran zu erinnern, brav die fällige Abgaben abzuführen, erhält die GEZ nun auch die Möglichkeit, die jeweiligen Vermieter potenzieller Nichtzahler zu befragen. Diese sollen zukünftig Auskunft über die Mieter einer Wohnung geben und Informationen wie Namen und Geburtsdaten oder auch Berichte über den „Lebenssachverhalt“ an die GEZ weitergeben. Weigert sich der Vermieter, kann die Auskunft zur Not auch erzwungen werden.

Die Ausweitung der Rechte auf die Befragung von Vermietern ist dabei so einfach wie genial: Zukünftig kann die GEZ damit nicht nur deutlich effizienter feststellen, welcher Haushalt bisher noch keine Abgabe entrichtet hat. Sie kann darüber hinaus auch gleich noch wichtige Aufgaben der Polizei und der Geheimdienste übernehmen und grundlegende Informationen über Gebührenverweigerer, Terroristen und andere Verdächtige sammeln. Das Verfahren ist einfach, relativ kostengünstig und die Tarnung ist perfekt. Auf diese Weise ließen sich langfristig vielleicht doch noch Kosten in relevanter Höhe einsparen, was aus ökonomischer Sicht natürlich nur zu begrüßen wäre.

Bleibt letztendlich nur zu hoffen, dass nicht der ein oder andere Vertreter der Jurisprudenz noch auf die Idee kommt, der Staatsvertrag könnte gegen Grundrechte verstoßen oder die Freiheit der Bürger zu stark beeinträchtigen. Denn in diesem Fall wäre dieses schöne wie geniale Konstrukt vielleicht doch noch in Gefahr.

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Ralf Dewenter
Ralf Dewenter
Prof. Dr. Ralf Dewenter Helmut-Schmidt-Universität Universität Holstenhofweg 85 22043 Hamburg

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