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Fernbusse: Bundesregierung folgt Forderung der Monopolkommission |
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Justus Haucap, am 3. August 2011 um 18:21
Als Vorsitzender der Monopolkommission begrüße ich die Entscheidung der Bundesregierung, durch eine Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes den Fernbuslinienverkehr endlich zu liberalisieren. Die Monopolkommission hatte das in den Sondergutachten „Bahn“ von 2007 und 2009 bereits gefordert.
Damit wird ein von der Monopolkommission wiederholt kritisiertes staatliches Wettbewerbshindernis fallen. Allerdings hätte die Liberalisierung durchaus noch konsequenter sein können. So sieht die Monopolkommission keine überzeugenden Gründe für eine explizite Genehmigungspflicht, die über die Überprüfung von Sicherheitsvorschriften hinausgeht. Ebenso wird der Plan, den mit Steuermitteln unterstützten ÖPNV gegen konkurrierenden Busfernlinienverkehr zu schützen, von der Monopolkommission kritisch gesehen. Auch staatlich subventionierte Verkehre sollten nicht vor Wettbewerb geschützt werden. Vielmehr könnten dann mittelfristig sogar Subventionen gekürzt werden.
Durch die Genehmigungspflicht entstehen bei Unternehmen und Behörden erhebliche Transaktionskosten. Fernbusgesellschaften sind außerdem schwer kalkulierbaren und marktfremden Risiken durch… Mehr
