GWB-Novelle: Viel Schatten, viel Licht

Die Bundesregierung plant, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu novellieren. Am 10. November hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Referentenentwurf für die 8. GWB-Novelle veröffentlicht. Vorgesehen sind

  1. Anpassungen der deutschen Fusionskontrolle an die europäische Praxis,
  2. eine Erleichterung von Pressefusionen insbesondere unter kleinen Verlagshäusern,
  3. das Heraufsetzen des notwendigen Marktanteils für die Vermutung der Einzelmarktbeherrschung von einem Drittel auf 40 Prozent,
  4. das Auslaufen des 2007 eingeführten verschärften Verbots des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreisen,
  5. die Stärkung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung durch Verbraucherverbände,
  6. die Verlängerung der verschärften Missbrauchsaufsicht bei Gas und Strom um weitere fünf Jahre,
  7. die Stärkung des Kronzeugenprogramms bei Kartellverfahren,
  8. die Verlängerung des Verbots von Preis-Kosten-Scheren für marktmächtige Unternehmen,
  9. die Klarstellung, dass eine Entflechtung von Unternehmen im Falle von kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen möglich ist sowie
  10. eine Reihe von weiteren kleineren Änderungen.

Gegenüber dem Entwurf aus dem letzten Jahr fehlt vor allem die prinzipielle Möglichkeit einer missbrauchsunabhängigen Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen. Die Monopolkommission hatte die geplante Einführung einer solchen Möglichkeit in das deutsche Kartellrecht damals prinzipiell begrüßt. Es ist bedauerlich, dass von diesem Vorhaben nun Abstand genommen wurde, selbst wenn keine unmittelbaren Anwendungsfälle zu erkennen sind. Zu hoffen ist, dass etwaige Entflechtungsmaßnahmen nicht zu einem späteren Zeitpunkt eilig, ad hoc und ohne intensive Diskussion politisch eingeführt werden, wenn ein konkreter Bedarf im Einzelfall gesehen wird. Zu begrüßen ist immerhin die Klarstellung, dass eine Entflechtung im Falle eines nachgewiesenen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auch nach deutschem Kartellrecht möglich ist. Auf europäischer Ebene besteht diese Möglichkeit schon heute – und ist völlig unstrittig.

Bedauerlich ist hingegen, dass der Bundeswirtschaftsminister sich nicht mutiger dem Thema Wassergebühren angenommen hat. Hier soll im Grunde alles beim Alten bleiben. Konkret heißt dies, dass wie bisher Wasserentgelte nur dann einer kartellrechtlichen Kontrolle unterliegen, wenn diese in Form von Preisen erhoben werden. Werden die Entgelte jedoch nicht als Wasserpreis deklariert, sondern Wassergebühren genannt, wird die kartellrechtliche Kontrolle weiterhin entfallen – ordnungspolitisch ein aberwitziger Zustand, in dem Kommunen durch Wahl der Organisationsform ihrer Wasserversorgung selbst entscheiden können, ob sie ihre Wasserentgelte einer kartellrechtlichen Kontrolle unterziehen wollen oder nicht. Dieser Zustand soll nach Plänen des Bundeswirtschaftsministers fortbestehen.

Die verschärfte Missbrauchsaufsicht im Bereich Strom und Gas (§29 GWB) ist von der Monopolkommission bei ihrer Einführung 2007 ebenso kritisiert worden wie insbesondere auch von zahlreichen neuen Wettbewerbern der etablierten Energieversorger. Die Vorschrift führt dazu, dass Kunden, die bei den ehemaligen Monopolisten verharren, im Missbrauchsfall eine Rückerstattung bekommen, während Kunden, die den Versorger gewechselt haben, leer ausgehen. Damit wirkt §29 GWB wie ein vom Bundeskartellamt durchgesetztes Loyalitätsprogramm für etablierte Versorger – und somit wie eine Marktzutrittsschranke. Die Vorschrift wirkt kontraproduktiv; sie zementiert wettbewerbsarme Marktstrukturen. Es fehlt jedoch der Mut, die Vorschrift – wie ursprünglich geplant – 2012 auslaufen zu lassen. Geplant ist eine Verlängerung für weitere fünf Jahre.

Uneingeschränkt zu begrüßen ist die Abschaffung des verschärften Verbots des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreisen – fast schon ein Ceterum censeo der Monopolkommission. Gelegentliche Verkäufe unter Einstandspreis können vorteilhaft sein, weil sie den Preiswettbewerb zwischen den Händlern zugunsten der Verbraucher ankurbeln und insbesondere bei komplementären Produkten auch effizienzfördernd sein können.

Auch bei den anderen geplanten Änderungen finden sich einige durchaus begrüßenswerte Vorhaben. Die Monopolkommission erstellt dazu aktuell ein Sondergutachten, das der Bundesregierung 2012 überreicht werden soll.

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Justus Haucap
Justus Haucap
Justus Haucap ist Vorsitzender der Monopolkommission und Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Justus Haucap ist außerdem Inhaber des Lehrstuhs für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wettbewerbstheorie und -politik an der Universität Düsseldorf.

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