Deutsches Kreislaufwirtschaftsgesetz: Der richtige Weg für Europa?

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am 8. Februar 2012 nach zähem Ringen auf letzte Änderungen am Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verständigt. Aus ordnungspolitischer Sicht sowie aus Wettbewerbs-und Verbraucherperspektive weist das Gesetz jedoch ganz sicher nicht den richtigen Weg für Europa. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ist vielmehr sowohl ordnungspolitisch als auch umweltpolitisch ein Rückschritt. Anstatt Rahmenbedingungen für eine weitere Entwicklung Deutschlands als Recyclingstandort zu schaffen, werden im Wesentlichen kommunale Monopole abgesichert, um den Kommunen in Zeiten leerer Kassen Monopolgewinne zu garantieren.

Das Gesetz wird vor allem die Position der kommunalen Entsorgungswirtschaft stärken und diese weitgehend vor privater Konkurrenz schützen. Privaten Unternehmen soll nach dem Gesetz nur dann eine Lizenz zum Wertstoffsammeln erteilt werden, wenn diese „wesentlich leistungsfähiger“ als die kommunale Konkurrenz sind. Der Bundesrat hatte eine Regelung, die eine Lizenzvergabe an private Entsorgungsträger auch im Falle der Gleichwertigkeit der Sammelleistung ermöglicht hätte, leider blockiert. Durch die nun geplante Regelung wird faktisch verhindert, dass ein privates Entsorgungsunternehmen gegen den Willen einer Kommune Wertstoffe sammeln und Recycling betreiben kann.

Fairer Wettbewerb sieht anders aus. Dabei wäre chancengleicher Wettbewerb nicht nur notwendig, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und überhöhte Müllgebühren zu vermeiden, sondern auch um Innovationspotenziale freizusetzen und die Entwicklung eines privaten Wirtschaftszweiges zu ermöglichen, der auch international in diesem Wachstumsmarkt konkurrenzfähig sein könnte. Besonders innovativ sind nämlich vor allem private Unternehmen, nicht aber kommunale Betriebe ohne Wettbewerbsdruck. Für letztere besteht mangels Wettbewerbs kaum ein Anlass mehr, ihre Abfall- und Wertstoffsammelsysteme zu verbessern. Das Gesetz wird daher eine effiziente Sekundärrohstoffgewinnung in Deutschland effektiv verhindern.

Mehrere Verbände wie z.B. Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser und Rohstoffwirtschaft (BDE) und der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) haben bereits angekündigt, unmittelbar nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Beschwerde bei der EU-Kommission einzulegen. Auch EU-Umweltkommissar Janez Potocnik hatte im Januar seine Bedenken geäußert. Der richtige Weg für Europa ist der deutsche weg also ganz sicher nicht.

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Justus Haucap
Justus Haucap
Justus Haucap ist Vorsitzender der Monopolkommission und Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Justus Haucap ist außerdem Inhaber des Lehrstuhs für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wettbewerbstheorie und -politik an der Universität Düsseldorf.

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