Kartellamt eröffnet Kartellverfahren gegen Mineralölgesellschaften – Politik fordert Erhöhung der Pendlerpauschale

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die fünf großen Mineralölgesellschaften eingeleitet. Grund dafür sind zahlreiche Beschwerden freier Tankstellen über die Preisgestaltung der Konzerne auf der Großhandelsebene. Diese sollen von freien Tankstellen für die Belieferung mit Kraftstoffen höhere Preisen verlangt haben als von Ihren eigenen Endkunden. Bereits in der im Mai 2011 veröffentlichten Sektoruntersuchung hat das Bundeskartellamt die kollektive Marktbeherrschung des Fünfer-Oligopols festgestellt. Die Preisgestaltung könnte somit als Behinderungsmißbrauch der marktbeherrschenden Stellung gewertet und folglich untersagt werden.

Das Vorgehen des Bundeskartellamts, nicht nur auf den Endkundenmarkt im Auge zu behalten, sondern ebenso und vor allem die vertikale Struktur und die vorgelagerten Märkte zu betrachten, ist sicherlich sehr sinnvoll. Gerade hier besteht aus Sicht der Mineralölgesellschaften die Möglichkeit, Einfluss auf die Preise der freien Tankstellen zu nehmen. Nur dann, wenn letztere zu gleichen Konditionen beliefert werden, besteht die Möglichkeit, Wettbewerb auf dem Endkundenmarkt zu schaffen.

Eine Forderung ganz anderer Art kommt dagegen aus der Politik. Zur Abmilderung der Auswirkungen der aktuellen Benzinpreiserhöhungen wurde bereits mehrfach empfohlen, die Pendlerpauschale anzuheben. Zunächst soll also nach wie vor ein erheblicher Anteil der Kraftstoffpreise als Steuern erhoben werden, um dann einen Teil dieser Steuern den Autofahrern wieder über die Pendlerpauschale zu erstatten. Fraglich ist, warum nicht gleich die Steuern gesenkt werden? Dann wäre natürlich keine Umverteilung zugunsten der Vielfahrer möglich. Die Kosten der Maßnahme wären allerdings geringer, da die Finanzämter andernfalls wohl deutlich mehr Anträge bearbeiten müssten, die über der Werbekostenpauschale lägen.

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Ralf Dewenter
Ralf Dewenter
Prof. Dr. Ralf Dewenter Helmut-Schmidt-Universität Universität Holstenhofweg 85 22043 Hamburg

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