Politische Einflussnahme bei den Öffentlich-Rechtlichen

Es gibt aus ökonomischer Sicht –wie hier im M-Blog schon mehrfach diskutiert– kaum noch Argumente für die Aufrechterhaltung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Ein Marktversagen kann lediglich noch über Informationsasymmetrien, einer zu geringen Differenzierung und vor allem durch die Gefahr eines Media Bias gerechtfertigt werden.

Wenn aber die einzige Daseinsberechtigung von ARD und ZDF die unverzerrte Berichterstattung ist, stellt sich natürlich die Frage, wie die neuesten Meldungen über eine mögliche politische Einflussnahme der CSU beim ZDF zu bewerten ist. Auf der einen Seite ist der Anreiz der Politik, Einfluss auf die Medien zu nehmen durchaus „anreizkompatibel“: Sie kann dadurch im Zweifel Wählerstimmen maximieren. Auf der anderen Seite sagt ein solches Verhalten, sollte es sich bestätigen, einiges über das Demokratieverständnis der beteiligten Politiker aus.

Für die öffentlich-rechtlichen Medien lässt ein solcher Skandal eigentlich nur zwei Schlüsse zu: Entweder es gelingt die Öffentlich-Rechtlichen vor den Einflüssen der Politik zu schützen und damit die neutrale Position und eine möglichst unverzerrte Berichterstattung zu sichern. Oder aber dies gelingt nicht. In diesem Fall gibt es auch keine überzeugenden Gründe mehr für die Aufrechterhaltung von ARD und ZDF. Um es noch deutlicher zu sagen: Werden die Öffentlich-Rechtlichen systematisch politisch beeinflusst, wären sogar Parteieigene Sender zu bevorzugen, da es dann zumindest keine Unsicherheit über die Ziele und Ausrichtung der entsprechenden Sender gäbe.

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Ralf Dewenter
Ralf Dewenter
Prof. Dr. Ralf Dewenter Helmut-Schmidt-Universität Universität Holstenhofweg 85 22043 Hamburg

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