„Lex Google“ am Freitag zur Abstimmung im Bundestag?

Überraschend schnell soll nun am Freitag in zweiter und dritter Lesung über das Leistungsschutzrecht im Bundestag beraten und möglicherweise anschließend auch darüber abgestimmt werden. Dies ist umso bemerkenswerter, als dass die bisherigen Anhörungen im Rechtsauschuss sowie im Unterausschuss „Neue Medien“ eher deutlich mehr Fragen bezüglich des geplanten Gesetzes aufgeworfen hat, als die bereits bestehenden zu zerstreuen.

Ohne nun wiederholt auf die massiven ökonomischen Probleme, die urheber- sowie verfassungsrechtlichen Bedenken, die mit einem solchen Recht verbunden sind, zu diskutieren, wäre es ein Skandal, würde dieses absurde Gesetzesvorhaben nun auf Teufel komm raus noch rechtzeitig vor der heißen Phase des Wahlkampfes durch den Bundestag geprügelt. Nicht nur die Opposition steht einem solchen Entwurf kritisch gegenüber, auch Teile der Koalition haben wohl massive Bedenken. Fraglich ist, ob sich die Politik mit diesem Thema überhaupt noch vor der Wahl beschäftigen sollte.

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Ralf Dewenter
Ralf Dewenter
Prof. Dr. Ralf Dewenter Helmut-Schmidt-Universität Universität Holstenhofweg 85 22043 Hamburg

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