#LSR im Rechtsausschuss

Die öffentliche Diskussion um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird fortgeführt und zwar vehementer denn je. Die Brisanz des Themas zeigte sich am Mittwoch bei der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages aber auch in der darauf folgenden Berichterstattung der Online– und Printmedien. Ausführlich berichtet wurde ebenso in Blogs und Live-Tweets – selbst Ausschussmitglieder haben live von der Sitzung gezwitschert. Besonders auffällig bei dieser Diskussion im Rechtsausschuss war jedoch, mit welch seltsamen Argumenten und absurden Argumentationsketten zum Teil gearbeitet wird. So wird tatsächlich behauptet, die Suchmaschinen und Aggregatoren seien für die Lage der Verlage verantwortlich oder die Websites der Presseverlage und Suchmaschinen seien keine zweiseitigen Märkte – genau genommen sind sie das auch nicht, sondern zwei- bzw. mehrseitige Plattformen. In einem anderen Fall wurde angeführt, dass Urteile des BGH aus dem Jahr 2010 bezüglich der Übernahme von Online-Inhalten (Vorschaubilder) nun keine Gültigkeit mehr hätten, da die Entwicklung im Netz so rasant sei, dass die Rechtsprechung schon 2013 schon nicht mehr gelte. Andere aussagen haben den Eindruck erweckt, dass nur ein Leistungsschutzrecht die Verlage vor den Raubkopierern schützen könne und somit unumgänglich sei. Obwohl wir uns bereits mehrfach zum LSR geäußert haben, können diese Äußerungen nicht einfach so stehen bleiben.

Krise der Printmedien

Die vielzitierte Krise der Printmedien ist tatsächlich vorhanden und nicht wegzudiskutieren. Einigen (aber längst nicht allen) Verlagen geht es seit vielen Jahren schon schlecht, da sowohl am Lesermarkt als auch am Werbemarkt die Umsätze mancher Anbieter eingebrochen sind. Der Grund liegt aber zum einen in der sich veränderten Nachfragestruktur und zum anderen in einer verschärften Konkurrenzsituation durch eine Vielzahl an Online-Medien. Es sind also nicht nur die Suchmaschinen und Aggregatoren, die den Verlagen das Leben schwer machen. Jegliche Art von Plattformen, die entweder zu den Inhalten oder aber am Werbemarkt Konkurrenzprodukte anbieten, macht den Verlagen das Leben schwer. Da Online-Plattformen aber interaktiv sind und vor allem schnell reagieren können und zudem teilweise sehr viel zielgenauer Werbung schalten können, liegt hier ein klarer Vorteil im Online-Bereich. Interessanterweise betrifft diese strukturelle Krise jedoch nicht alle Verlage. Manche haben sich gut geschlagen konnten sogar teilweise aufgrund einer (nach eigener Aussage) überlegenen Digitalisierungsstrategie von dem Wandel profitieren.

Wenn nun die Presseverlage die Suchmaschinen und Aggregatoren als Ursache für ihre Lage ausmachen und eine Umverteilung (die übrigens auch eine Umverteilung von den Autoren und Konsumenten zu den Verlagen bedeuten könnte) fordern, dann ist dies vielleicht individuell nachvollziehbar aber dennoch falsch. Zum einen gibt es einen strukturellen Wandel, der nicht aufgehalten werden kann, zum anderen sind die Verlage selber in der Pflicht, neue und innovative Geschäftsmodelle zu entwickeln, um sich in das „digitale Zeitalter“ zu retten. Die Zeitung in der heutigen Form wird es wohl bald nicht mehr geben. Die Verlage sind selbst aufgerufen, den Strukturwandel hinzubekommen.

Aggregatoren und Verlagsseiten profitieren von der Verlinkung

Man kann es nicht oft genug sagen: Sowohl Newsaggregatoren und Suchmaschinen auf der einen als auch Presseverlage bzw. deren Online-Versionen auf der andern Seite profitieren eindeutig von der Verlinkung der einzelnen Beiträge. Die Verlage stellen Inhalte für die User (resp. Leser) zusammen und bieten den Werbekunden Werbeflächen an. Je mehr User/Leser ein Verlag nachweisen kann, desto größer ist die Zahlungsbereitschaft der Werbekunden, desto höher die Einnahmen der Verlage am Werbemarkt. Je mehr User also auf die Verlagsseiten gelangen (unabhängig davon ob sie gezielt danach suchen oder aber über Suchmaschinen etc. verlinkt werden) desto besser stellen sich die Presseverlage. Wenn nun ein wesentlicher Anteil des Traffics, der Newsseiten über Suchmaschinen generiert wird, dann wird schnell klar, dass Suchmaschinen eine Form der Distribution der Inhalte an die User darstellen, die einen großen Nutzen für die Verlage bringt. Suchmaschinen senken die Suchkosten für die User, es kommt natürlich zu mehr Aufmerksamkeit auf den Verlagsseiten. Und natürlich listen sich die Verlage nicht selber aus, wenn sie nicht wichtige Distributionskanäle zunichtemachen wollen.

Auf der anderen Seite profitieren aber auch Suchmaschinen und News-Aggregatoren von den Inhalten der Presseverlage. Sie verlinken die Inhalte und bieten ihrerseits Werbefläche an oder nutzen das Angebot anderweitig, um ihr eigenes Netzwerk an Usern zu erhöhen (etwa um die Nachfrage nach anderen eigenen Diensten zu steigern). Wie stark diese Beziehungen zwischen den Plattformen sind und wer mehr von dieser Beziehung profitiert, hängt nicht zuletzt davon ab, wie interessant die verlinkten Inhalte für den Leser sind, wie viele Leser diese Inhalte also lesen, wie hoch die Zahlungsbereitschaft der Leser und auch wie hoch die Zahlungsbereitschaft der Werbekunden für die Leser als Zielgruppe ist. Es kommt also vor allem darauf an, wie stark die Netzeffekte, die Preiselastizitäten und Zahlungsbereitschaften sind.

Bei der Anhörung wurde nun behauptet, dass man nichts anders wollte, als dass ein „fairer Preis“ für die Leistung der Verlage gezahlt würde und dieser Preis sich (nach der Regulierung durch das LSR!) frei über den Markt bestimmen und positiv sein müsse. Was aber ist eigentlich ein „fairer Preis“ und wie lässt sich dieser bestimmen? Wird der Preis dadurch bestimmt, dass die Verlage Inhalte produzieren (bzw. von Urhebern erwerben und veröffentlichen) und damit auch den Suchmaschinen zur gewerbsmäßigen Verwertung zur Verfügung stellen? Oder wird ein fairer Preis dadurch determiniert, dass die Suchmaschinen einen Großteil der Distribution der Verlagsinhalte übernehmen, indem sie die Inhalte verlinken? Gälte ersteres, würde wohl ein positiver Preis verlangt. Würde die zweite Interpretation zutreffen, würde eher ein negativer Preis resultieren – die Verlage würden für die Dienstleistung der Distribution bezahlen. Tatsächlich ist aber beides vorstellbar. Je nachdem, welche Plattform mehr von der Verlinkung profitiert, also eine höhere Zahlungsbreitschaft hat, würde auch im Zweifel dafür zahlen. Dies kann sowohl ein Verlag als auch eine Suchmaschine sein. Die Beziehung zwischen Verlagen und Aggregatoren ist nicht einseitig, wer im Einzelfall mehr von ihr profitiert, kann nicht pauschal gesagt werden, daher kann es auch keinen pauschalen „fairen Preis“ geben.

Darüber hinaus können jedoch Suchmaschinen bzw. Aggregatoren und Verlage einen solchen Preis schon heute frei verhandeln. Sie haben (wie es ebenfalls von Verlagsseite gefordert wurde) bereits heute eine maximale Flexibilität bei der Ausgestaltung der Verträge.

Ein LSR erhöht die Verhandlungskosten

Die Frage ist nun, was sich eigentlich unter einem Leistungsschutzrecht ändern würde? Im Status Quo werden weder von den Verlagen, noch von den Suchmaschinen Preise für die Verlinkung entrichtet. Zwar könnten theoretisch beide Gruppen die Verlinkung verhindern, um dann in Verhandlungen mit der Gegenseite über etwaige Zahlungen zu treten, jedoch passiert dies faktisch nicht. Allein dies ist ein Hinweis darauf, dass tatsächlich weder Aggregatoren noch Verlage einen Anreiz dazu haben, diese Beziehung zu gefährden. Solange es keine Regulierung dieser Beziehung (z.B. in Form eines Leistungsschutzrechts) gibt, bleibt es bei dieser Freiwilligkeit.

Ein Leistungsschutzrecht würde zwar auf den ersten Blick die Rechte der Verlage stärken, da nun eine Verlinkung nur mit Zustimmung möglich wäre. Jedoch wird schnell deutlich, dass dies nur den Verlagen hilft, die sich sowieso in einer guten Position befinden. Müssten Aggregatoren ein Preis für die Verlinkung verrichten, würden sie wohl alle Inhalte auslisten, die dann unattraktiv werden, wenn dafür ein (durchschnittlicher) Preis entrichtet werden müsste. Verlage, die Inhalte mit höherem Nutzen für die Aggregatoren liefern, könnten dagegen profitieren. In jedem Fall erhöht das LSR jedoch die Verhandlungskosten. Glaubt man den Juristen, so würde es (als Ausschließlichkeitsrecht) dazu führen, dass keine Verlinkung möglich wäre, ohne dass zuvor eine Lizenz erworben würde – jedenfalls nicht, wenn die Aggregatoren das Risiko unzähliger Klagen eingehen wollen. Abgesehen davon, dass dies eine starke Unsicherheit schaffen würde, stiegen die Verhandlungskosten enorm, was insbesondere kleine Plattformen benachteiligen würde. Und auch die Suchkosten der Verbraucher würden deutlich ansteigen, wenn es zu Auslistungen käme.

Würde darüber hinaus auch noch eine Verwertungsgesellschaft installiert, die womöglich pauschalierte Preise verhandelt, verstärkten sich zum einen diese Effekte und zum anderen würde auch der Anreiz sinken, innovative Geschäftsmodelle einzuführen. Darüber hinaus fielen weitere Kosten der Bürokratie für eine solche Institution an.

Snippets vs. Kopieren von Inhalten

Ein weiteres „Missverständnis“ scheint darin zu liegen, dass eine komplette Übernahme von Artikeln und redaktionellen Beiträgen regelmäßig als adäquate Begründung für die Einführung eines LSR angesehen wird. So hat sich ein Verlagsvertreter angeführt, dass es mittlerweile Aggregatoren gäbe, die komplette Inhalte übernähmen und ganze Texte kopierten, dass sich einige der Plattformen also nicht an das Urheberrecht hielten. So verständlich der Ärger über ein solches Verhalten auch ist, so falsch ist die Forderung nach einem LSR, um das Problem zu lösen. Selbst ein Ökonom versteht den Unterschied zwischen dem Kopieren, Abkupfern oder Stehlen von Inhalten, also dem Anfertigen von Raubkopien, und dem Verlinken von Beiträgen unter Zuhilfenahme von Snippets.

Das bestehende Urheberrecht ist absolut ausreichend, um die einzelnen Artikel zu schützen. Dies erfordert einzig eine Übertragung des Urhebers (also des Autors) von Teilen der Rechte auf den Verlag. Sollten sich einzelnen Plattformen dennoch nicht an das Urheberrecht halten und weiterhin ganze Artikel oder wesentliche Teile davon kopieren, dann ist dies wohl eher ein Problem der Rechtsdurchsetzung, jedoch nicht der Ausgestaltung. Geht es aber um eine Verlinkung samt Verwendung von Snippets, so kann das Urheberrecht zwar nicht angewandt werden, was aber auch aufgrund der oben ausführlich genannten Gründe auch gar nicht notwendig ist, da die Verlinkung zur Weiterleitung der Nutzer zu den Verlagswebsites führt.

Auch das Argument, einige Leser würden nur schnell über die Auflistungen der Aggregatoren schauen und sich nicht zu den Websites der Verlage weiterleiten lassen überzeugt nicht. Zum einen scheint es einen genügend großen Anteil an Nutzern zu geben, die sehr wohl die Artikel der Verlage lesen. Zum anderen stellt sich tatsächlich die Frage, wie informativ Beiträge eigentlich seien können, die nicht von den Nutzern angeklickt werden, weil sie kein größeres Interesse wecken.

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Ralf Dewenter
Ralf Dewenter
Prof. Dr. Ralf Dewenter Helmut-Schmidt-Universität Universität Holstenhofweg 85 22043 Hamburg

2 Kommentare

  1. Maik & Hokey: Das Problem ist ja nicht unbedingt, dass es sich um ein gessnlocsehes System handelt.Unsereins steht auf offene Systeme, weil wir das Potenzial solcher Publikationsformen sehen: einfache, effiziente Verbreitung, Ermf6glichung/Nutzung von Schnittstellen, flexibler Umgang mit den Inhalten usw.Daran haben die Verlage natfcrlich kein Interesse, und das ist ja grundse4tzlich ok. Die machen Geld damit, sie MdcSSEN daffcr sorgen, dass keiner die Inhalte einfach so weitergeben kann.Leider haben sie sich aus genau diesem Grund einer Technologie bedient, die ffcr Lehrer/innen absolut kontraproduktiv ist. Die Buchseiten sind Bilder! Markieren und rauskopieren von Text ist derzeit nicht mf6glich (siehe ). Wer kann denn damit was anfangen? Der des Screenshotsanfertigens unkundige Lehrer muss das Zeug ausdrucken und ausschneiden und seine Arbeitsble4tter zusammenkleben.Die Verlage haben beim Versuch, ihre digitalen Materialien kopierzuschfctzen, ein System geschaffen, das man absolut in die Tonne treten kann. Das liegt aber nicht daran, dass es ein gessnlocsehes System ist; man he4tte sicher auch (mit der finanziellen Kraft, die hinter dem Verlagskonglomerat steckt) eine geschlossene Lf6sung mit einem gewissen Nutzwert erzeugen kf6nnen.

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