Die deutsche Schuldenbremse – zu Risiken und Nebenwirkungen…

Mit der Einführung der Schuldenbremse setzte Deutschland ein Zeichen im nationalen Kampf gegen die ausufernde Staatsschuldenproblematik. Die Verfassungsreform ist inzwischen der dritte Anlauf der Bundesregierung, dem ungezähmten Wachstum der öffentlichen Verschuldung ein Ende zu bereiten. Ob diesmal – nach mehr als einem halben Jahrhundert Schuldenbegrenzungsregelungen mit Placebo-Effekt – endlich Anlass für Optimismus besteht, bleibt fraglich. Doch erst einmal der Reihe nach…

Ein Blick in die Geschichte der deutschen Finanzpolitik offenbart eine Chronik ungebremster Neuverschuldung und Missachtung finanzverfassungsrechtlicher Regelungen. Bis heute schaffte es noch jeder Finanzminister, den unrühmlichen Rekord seines Vorgängers hinsichtlich der Aufnahme neuer Kredite zu übertreffen. Alleine im Zeitraum von 1969 bis heute überstieg die Nettokreditaufnahme insgesamt 18mal die Investitionsausgaben und führte die mit der Schuldenbegrenzung einhergehende Ausnahmeregelung ad absurdum. Verfassungsreformen wie das „Statische Schuldenverbot“ und die „Goldene Regel“ haben somit versagt.

Das chronische Scheitern sämtlicher Regulierungsansätze in der Vergangenheit wirft an dieser Stelle die Frage nach der Effektivität der Schuldenbremse auf. In Anbetracht des jahrzehntelangen Verfehlens der gesetzgeberischen Intention sowie des aktiven Ignorierens von Verfassungsregelungen ist die zukünftige Einhaltung der neuen Verfassungsreform – auch wenn es hart klingt – unwahrscheinlich.

Betrachtet man den Mechanismus der Schuldenbremse selbst, so wirft dieser auch nach Einführung einen hohen Grad an Unsicherheit hinsichtlich langfristiger ökonomischer Folgen auf. Die Schuldenbremse bietet in Zeiten positiven Wirtschaftswachstums zwar tatsächlich eine Chance für nachhaltigen Abbau der Staatsverschuldung und damit einen Stabilisierungseffekt auf die Haushalte von Bund und Ländern. Es besteht jedoch simultan die Gefahr einer bremsenden Wirkung auf das Wirtschaftswachstum. In Zeiten schwacher Konjunktur oder gar Rezession dürften die gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen der Schuldenbremse verheerend sein. Ungeachtet mangelnder Erfahrungswerte und offensichtlicher Risiken und Nebenwirkungen der Schuldenbremse scheint das Instrument dennoch ein gefragtes Mittel im Kampf gegen die europäische Staatsschuldenkrise zu sein. Das deutsche Vorbild verleitete nicht gerade wenige europäische Staaten, u.a. Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland, Österreich, Slowenien und Portugal eine nationale Schuldenbremse im Rahmen des Fiskalpaktes zu implementieren.

Die internationale Popularität dieses Instrumentes signalisiert zweifelsfrei die Brisanz der Bekämpfung der Staatsschuldenproblematik auf europäischem Terrain. Fraglich ist jedoch, ob die  Schuldenbremse für wirtschaftlich angeschlagene Staaten wie Griechenland oder Spanien inmitten eines hochrezessiven Umfeldes das richtige Heilmittel gegen den wachsenden Schuldenberg und die damit verbundenen ökonomischen Probleme sein kann. Da die Schuldenbremse im negativen Szenario auch angesichts dürftiger Sanktionsmechanismen weder zu einem signifikanten Rückgang der Staatsschulden noch zur Revitalisierung der Wirtschaft einen positiven Beitrag leisten dürfte, kann an dieser Stelle die Frage nach der Effektivität des Instrumentes erneut negiert werden.

Die Bekämpfung der Staatsschuldenproblematik wird sowohl für Deutschland als auch für etliche europäische Staaten in Zukunft trotz verfassungswirksamer Schuldenbremse eine Herkulesaufgabe bleiben. Das Scheitern sämtlicher sowohl nationaler als auch europäischer verfassungsrechtlicher Grundlagen zur Begrenzung der Staatsschulden impliziert ferner die dominante Forderung nach fundamentaler Reformierung staatlicher Verschuldungsregelungen. Ob die Schuldenbremse einen Beitrag hierzu bietet, darf bezweifelt werden. Sicher ist auch, dass gesetzliche Vorschriften kein Allheilmittel sein können und allenfalls homöopathisch wirken, solange sie im politischen Tagesgeschäft nicht akzeptiert werden und betroffene Regierungen weiterhin eine unhaltbare Finanzpolitik an den Tag legen. Bekanntlich werden Medikamente ja nur dann gerne geschluckt, wenn sie gut schmecken – oder bunte Farben haben. Zu Risiken und Nebenwirkungen…

 

 

http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/Expertisen/Staatsverschuldung_wirksam_begrenzen.pdf

 

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/unterstuetzung-fuer-das-saarland-oekonom-zweifelt-an-exportschlager-schuldenbremse/4671004.html

 

http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_29_2008.pdf

 

http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2009/schuldenbremse.pdf

 

 

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1 Kommentar

  1. Geifmann-Klöpel legt genau den Finger in die offene Wunde der deutschen Schuldenproblematik. Von einem nachhaltigen Abbau der Staatsverschuldung ist die Bundesrepublik allerdings noch Lichtjahre entfernt. Erst einmal kommen in diesem Jahr noch einmal 17 Milliarden neue Schulden hinzu – und hält damit die Kriterien der Schuldenbremse drei Jahre früher ein. Geifmann-Klöpfel trifft den Nagel auf den Kopf, wenn sie schreibt, dass auch eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse wirkungslos bleibt, solange sie nicht im politischen Tagesgeschäft akzeptiert wird.

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