EU-Kommission: Weniger Vielfalt bei Obst und Gemüse

Wenn es nach dem Willen der Europäischen Kommission geht, soll schon bald eine Verordnung in Kraft treten, die den Anbau und Handel von Saatgut auf EU-Ebene reguliert. Die Saatgutverordnung soll die Vielfalt an Sorten reduzieren und auch den Anbau nicht genehmigten Saatgutes unter Strafe stellen. Ähnlich wie der Anbau von Marihuana wäre dann also auch etwa das Pflanzen von alten Kartoffelsorten wie zum Beispiel der vorwiegend festkochenden „Duke of York“ möglicherweise schon bald untersagt. Zwar hat die EU-Kommission inzwischen dementiert, dass auch die private Nutzung nicht genehmigter Sorten unter Strafe stehen würde. Jedoch werden professionelle Verwender, so z.B. Landwirte, Gartenbau- und ähnliche Betriebe, zukünftig nur noch eine begrenzte und regulatorisch festgelegte Auswahl an Obst- und Gemüsesorten anbauen können. Tatsächlich darf darüber hinaus auch nur noch „amtlich zugelassenes“ Saatgut gehandelt werden.

Die von der EU genannten Gründe sind nicht nur wenig überzeugend, sondern klingen geradezu absurd. So werden als Gründe für eine supranationale Regulierung angeführt: (i) Die hohe Zahl und Komplexität der bestehenden nationalen Gesetze. (ii) Die hohen Kosten die den Mitgliedsstaaten durch die Registrierung und Zertifizierung des vielfältigen Angebots an Sorten entstehen. (iii) Die ungleiche Verteilung der Kosten aufgrund sich stark unterscheidenden Vorschriften sowie (iv) die sich durch eine Regulierung ergebene Möglichkeiten, Sorten auszuwählen, die umweltfreundlicher anzubauen seien. Es wird also eine neue, deutlich stärkere Regulierung vor allem damit begründet, dass die bestehenden Regelungen zu hohe Kosten verursachen und eine zu geringe Harmonisierung existieren.

Nun es kann durchaus Situationen geben, in der eine Harmonisierung nationalstaatlicher Gesetze oder Regulierungen zu deutlichen Kostensenkungen führen kann, insbesondere dann, wenn diese Kosten in Form von Transaktionskosten z.B. beim zwischenstaatlichen Handel entstehen. Andererseits könnte die Vielfalt an unterschiedlichen Sorten sowie die Verschiedenartigkeit der Gesetze auch einfach mit der Heterogenität der einzelnen Staaten im Zusammenhang stehen. Dies könnte man sich vor allem vorstellen, wenn man sich die landwirtschaftlichen und klimatischen Rahmenbedingungen in den einzelnen Ländern sowie die durchaus unterschiedlichen Geschmäcker der Europäer vor Augen führt. Solange also eine Nachfrage nach bestimmten Sorten existiert und diese kostendeckend in bestimmten Regionen angeboten werden, gibt es zunächst keinen Grund hier einzugreifen.

Die tatsächlichen Intentionen und Auswirkungen einer solchen Verordnung sind aber wohl andere. Die Vielfalt der Obst- und Gemüsesorten werden reduziert, je nach Ausgestaltung der Regulierung u.U. sogar drastisch. Nicht die Verbraucher dürfen demnächst mittels ihrer Nachfrage darüber entscheiden, welche Sorten angebaut und damit auch angeboten werden, sondern allein die EU. Und auch wenn ein privater Anbau weiterhin erlaubt sein sollte, hat dies keine Auswirkungen auf die Massenproduktion. Profiteure einer solchen Verordnung sind demnach die Unternehmen, die die genehmigten Sorten patentiert haben und im großen Umfang produzieren. Die jetzt schon hohe Konzentration des Marktes wird dann wohl noch weiter voranschreiten oder zumindest auf hohem Niveau zementiert. Dass der Staat (in Gestalt der EU) die Saatgut- und damit die Lebensmittelvielfalt (oder genauer den Grad der Produktdifferenzierung) regulatorisch begrenzt ist jedoch nicht nur ökonomisch unsinnig, sondern ebenso beängstigend. Fraglich ist darüber hinaus, warum es überhaupt ein Zulassungsverfahren geben muss, das über eine gesundheitliche Prüfung hinausgeht.

Aber vielleicht belehrt uns die EU-Kommission demnächst ja auch darüber, dass das der Grad an Produktdifferenzierung bei anderen Lebensmitteln, bei Kleidung oder auch Kraftfahrzeugen ebenfalls viel zu groß sei, deutlich zu hohe Kosten verursache und daher reduziert werden müsse…

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Ralf Dewenter
Ralf Dewenter
Prof. Dr. Ralf Dewenter Helmut-Schmidt-Universität Universität Holstenhofweg 85 22043 Hamburg

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