(Wenig) Wirbel um den Abhörskandal

Seitdem der ehemalige technische Mitarbeiter der NSA und Whistleblower, Edward Snowden, ausgepackt hat, ist die Abhöraffäre um den US-amerikanischen Geheimdienst in aller Munde. NSA und mindestens ebenso ein britischer Geheimdient spionieren Internetnutzer flächendeckend aus und sammeln tonnenweise Daten über ihre Ziele. Zwar wird in den Medien fast täglich über das Thema berichtet, ein richtiger Aufschrei der Politik ist aber dennoch ausgeblieben – am Sonntag ermahnte Kanzlerin Merkel, mit einiger Verzögerung und eher halbherzig, die USA zu besserem Datenschutz . Weder die Piraten, die ja geradezu prädestiniert wären, das Thema für sich auszuschlachten, noch die übrigen Parteien scheinen so richtig Gefallen daran zu finden. Dabei könnte man doch gerade so kurzfristig vor der Wahl aus dem Thema politisches Kapital schlagen. Es scheint jedoch eher so, als ob die meisten Politiker lieber die Finger davon lassen.

Aber woran liegt es eigentlich, dass zwar Medien über die Abhöraffäre berichten, Parteien und Organisationen sich dagegen meist vornehmen zurückhalten? Vielleicht überrascht es niemanden so richtig, dass Geheimdienste das Internet für ihre Zwecke nutzen. Anscheinend wird – frei nach Dürrenmatt – alles was denkbar ist, auch tatsächlich umgesetzt. Wenn es also möglich ist, die Bürger großflächig zu überwachen, geschieht dies auch? Was zunächst wie eine Verschwörungstheorie klingt, scheint bittere Realität. Der Datenschutz ist quasi nicht mehr existent, zumindest dann nicht, wenn Geheimdienste beteiligt sind. Und auch wenn der internationale Terrorismus Abhörmaßnahmen im Allgemeinen mehr als rechtfertigt, stellt sich dennoch die Frage, wo die Grenzen der Spionage sind. Wo hört die Terrorismusbekämpfung auf und wo beginnt eine zu starke Eingrenzung der Freiheit des Einzelnen? Wie stark darf also die Freiheit (auch die, nicht durch irgendeinen Staat andauernd beobachtet zu werden) zugunsten anderer Ziele eingeschränkt werden? Eines sollte klar sein, flächendeckende Abhörmaßnahmen gehen dabei jedenfalls deutlich zu weit.

Möglicherweise ist aber auch der Politik hinlänglich bekannt, wie das Internet von den Geheimdiensten genutzt wird. Es ist auch wenig ersichtlich, warum nur amerikanische oder britische Dienste das Medium für sich nutzen sollten. Tatsächlich hat jeder nationale Geheimdienst ein gewisses Interesse an den vorhandenen Informationen, wenn er sich denn eine solch breit angelegte Aktion (finanziell und rechtlich) leisten kann.

Aber vielleicht profitiert die Politik ja auch direkt von diesen Abhörmaßnahmen? Im Zusammenhang mit dem Abhörskandal wird die Diskussion um den Ausbau neuer Netze und Technologien plötzlich in ein anderes Licht gerückt. In vielen Ländern, darunter auch in Deutschland, fordern Politiker den flächendeckenden Ausbau der neuen Netze. Auch da wo ein solcher Ausbau sehr teuer wäre, also z.B. in ländlichen Gegenden, soll das schnelle Internet verfügbar sein. Andere Länder setzen dabei sogar ganz auf staatlichen Investitionen. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt!

“Just because you’re paranoid doesn’t mean they aren’t after you”
Joseph Heller

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Ralf Dewenter
Ralf Dewenter
Prof. Dr. Ralf Dewenter Helmut-Schmidt-Universität Universität Holstenhofweg 85 22043 Hamburg

1 Kommentar

  1. Wenn im Jahr 2 Terroranschläge durch Totalüberwachung verhindert werden können allerdings 6 Millionen Straftaten (Dunkelziffer wie bei Terroranschlägen vermutlich deutlich höher) verübt werden (davon ca. 800 Morde) wovon lediglich 3 Millionen Straftaten aufgeklärt werden

    Dann stellt sich schon die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.

    Wenn schon Überwachung (was ja viele nicht schlimm finden), dann bitte um ALLE Straftaten zu ermitteln und nicht nur jene die vielleicht 5 oder 100 Opfer fordern „könnten“.

    Für mich bleibt eines sicher : Der Staat überwacht mit Vorliebe seine Bürger. Mal mehr wie in China oder der Türkei, mal weniger wie in den sogenannten „aufgeklärten“ Staaten. Wissen ist Macht und diese gibt bekanntlich keiner gerne aus der Hand.

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