Wider die Vernunft

Zusammen mit der Bundestagswahl wurde in Hamburg kürzlich auch darüber abgestimmt, ob die Stadt die Energienetze zurückkaufen soll: Eine knappe Mehrheit (50,9%) hat mir „Ja“ gestimmt. Und auch wenn mit der Entscheidung der Kauf noch längst nicht realisiert ist, besteht für den Senat nun die Verpflichtung, sich um den Rückkauf zu bemühen. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass es gar nicht erst zu einem Rückkauf kommen wird.

Als Gründe für den Rückkauf wurden von den Befürwortern, z.B. der Initiative „Unser Hamburg, unser Netz“, eine Reihe von Punkten angeführt: Daseinsvorsorge, Gestaltungsfreiheit, eine höhere Transparenz usw. Aber vor allem vor wird immer wieder darauf abgezielt, dass es sich um ein gutes Geschäft handeln würde und Gewinne zu erwarten seien, die den Hamburgerinnen und Hamburgern zugutekämen. Aber genau hier zeigt sich, wie widersinnig ein solcher Rückkauf wäre.

Die Netzentgelte der entsprechenden Netze werden sowieso von der Bundesnetzagentur reguliert, die Stadt Hamburg hätte daher auch keinen Einfluss auf die Höhe der Entgelte. Es liegt aber in jedem Fall ein Trade-off zwischen effizienter Regulierung und Gewinnerwartungen vor. Auf der einen Seite sollen die Nutzungsentgelte möglichst so reguliert werden, dass nicht zu hohe Kosten entstehen und eine effiziente Nutzung möglich wird. Dies kann bedeuten, dass z.B. auf Durchschnittkostenniveau reguliert wird oder aber darüber hinaus Zuschläge die Investitionsanreize schaffen sollen und Gewinnzuschläge gewährt werden – in diesem Fall ist das Nutzungsentgelt entsprechend höher. Doch selbst im letzteren Fall sollte lediglich eine marktübliche Rendite erreicht werden, von besonders hohen Gewinnen, die verteilt werden könnten, kann also nicht die Rede sein. Auf der anderen Seite wird aber genau das als Ziel von den Befürwortern ausgegeben.

Wenn davon die Rede ist, dass mit den Netzen gute Geschäfte zu machen sind, wird übersehen, dass selbst wenn die Regulierung hohe Entgelte aufruft, sich dies in den Energiepreisen niederschlägt, da die Kosten der Energieversorgung steigen. Sollte es also höhere Gewinne geben, die zu verteilen sind, wurden diese auf Kosten der Verbraucher erzeugt, da diese letztendlich die Energiekosten tragen. Man nimmt ihnen aus der einen Tasche aufgrund hoher Netzzugangsentgelte (und anderer Kosten wie z.B. einer hohen EEG-Umlage) und steckt einen Teil davon in die andere Tasche.

Gleichzeitig wären für einen Rückkauf enorme Ausgaben notwendig. Wie hoch diese Summe sein würde, kann nicht ohne weiteres gesagt werden, jedoch belaufen sich Schätzungen, die auf früheren Rückkäufen beruhen auf etwa 2 Mrd. Euro. Diese Summe muss (wohl über Kredite) aufgebracht und dann per Zinszahlungen finanziert werden. Gleichzeitig muss mit hohen Investitionen zur Aufrechterhaltung der Netze gerechnet werden. Wie hierbei von einem guten Geschäft für den Verbraucher gesprochen werden kann, ist nicht nachvollziehbar.

Letztendlich spricht auch ein weiteres Argument gegen den Rückkauf. Grundsätzlich lassen sich monopolistische Engpassbereiche auch von Staatsunternehmen managen. Jedoch handeln diese in aller Regel nicht auf die gleiche Weise wie private Unternehmen. Der Anreiz Gewinne zu erwirtschaften ist gering (vor allem wenn die Versorgungssicherheit etc. im Vordergrund steht) und eine ineffiziente Führung des Staatsbetriebs ist sehr wahrscheinlich wie viele Beispiele aus der Vergangenheit zeigen.

Ein Rückkauf der Energienetze wäre also vor allem eines: Eine Entscheidung wider die Vernunft.

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Ralf Dewenter
Ralf Dewenter
Prof. Dr. Ralf Dewenter Helmut-Schmidt-Universität Universität Holstenhofweg 85 22043 Hamburg

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