Frankreich und das Internet – Macht kaputt, was euch kaputt macht!

Mit der Netzpolitik ist es ja so eine Sache in Deutschland. Die Piraten hatten mal eine ganz gute Idee, die anderen Parteien reden zwar gerne über das Internet, alle Politiker twittern und sind bei Facebook aber sonst passiert nicht viel. Gut, man könnte das Leistungsschutzrecht als Erfolg für die Netzpolitik sehen, nicht weil es eingeführt wurde, sondern weil es so wie es ist eigentlich niemanden etwas bringt und auch niemanden schadet. Die Franzosen verfolgen dagegen einen anderen Ansatz: Für eine Zahlung von 60 Millionen Euro von Google verzichtete man auf ein Leistungsschutzrecht und Amazon bekommt jetzt ein eigenes Gesetz, um Buchhändler vor unlauterem Wettbewerb zu schützen.

Während in Deutschland alle im Einheitsrausch schwelgten, wurde in Frankreich ein neues Gesetz eingeführt: Buch-Versandhändler wie Amazon dürfen zukünftig heruntergesetzte Bücher nicht mehr kostenlos verschicken. Amazon wird Dumping vorgeworfen. Zwar sind Nachlässe von bis zu 5% auf den von der Buchpreisbindung festgelegten Preis zulässig, aber da zusätzlich keine Versandgebühren anfallen, ist der tatsächliche Preis noch geringer. So sehen es zumindest die französischen Buchhändler.

Amazon mag zwar viele Sachen neu und anders gemacht, auf alle Fälle auch den klassischen Buchhandel in Bedrängnis gebracht haben, aber diese Idee hatten schon andere: In der Wettbewerbspolitik spricht man von Predatory Prcing, Verdrängungswettbewerb oder Kampfpreisunterbietung. Das Wettbewerbsrecht sieht vor, dass Konkurrenten eben nicht durch solche Praktiken verdrängt werden dürfen. Konsumenten würden zwar erstmal von den niedrigen Preisen profitieren, treten die Wettbewerber aber tatsächlich aus dem Markt aus, bleibt ein Monopol. Die Verbraucher müssten dann höhere Preise bezahlen. Etwas Neues ist das also nicht, verboten ist es auch. Wäre der Vorwurf also gerechtfertigt sollten die Wettbewerbsbehörden einschreiten können.  Was anderes ist es natürlich, wenn man den klassischen Buchhandel schützen möchte.

Vielleicht betreibt Frankreich Netzpolitik aber auch anders – unkonventioneller. Bei Google ging die Sache anders aus. Nach zähen Verhandlungen zwischen Google und der französischen Regierung konnte die Einführung eines Leistungsschutzrechtes abgewendet werden. Google hatte sich bereit erklärt 60 Millionen Euro in eine Art gemeinnützigen Topf einzuzahlen. Profitieren sollen davon die französischen Verleger, diese sollen auf die Mittel zugreifen können, um sich für das digitale Zeitalter fit zu machen. Außerdem bekommen französische Verleger noch spezielle Rabatte auf Google-Services.

Ein interessanter Weg, aber nicht gerade ein Ritterschlag für die französischen Verleger. Google schaffte es in kürzester Zeit Online Geld zu verdienen und zur Belohnung dürfen sie potenzielle Konkurrenten dabei unterstützen das auch zu schaffen. Für Google sicher ein guter Weg die Gemüter im Kartellstreit zu beruhigen, für die Verleger eine willkommene Zusatzeinnahme. Aber auch ein Armutszeugnis für die Fähigkeit sich an neue Gegebenheiten anzupassen. Vielleicht hatte dieses Mal der staatliche Druck auf Amazon nicht den gewünschten Erfolg. Amazon hätte es hören können, jetzt müssen sie fühlen.

Es ist also so eine Sache mit der Netzpolitik. Immerhin kann man der französischen Regierung nicht vorwerfen, sie würde keine Netzpolitik betreiben. Genügend Themen gibt es auch in Deutschland – genügend vernünftige Lösungen sollte es eigentlich überall geben.

Share and Enjoy:
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • email link Frankreich und das Internet – Macht kaputt, was euch kaputt macht!
  • Twitter

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.