Im Zeichen des Apfels: Berechtigter Urheberrechtsschutz oder strategische Unternehmenspolitik?

Dass vor allem zwischen Apple und Google aber auch zwischen einigen anderen Unternehmen der New Economy die eine oder andere Patentstreitigkeit ausgetragen wird, ist kein Geheimnis. Auch nicht, dass es bei diesen Auseinandersetzungen nicht wirklich um Urheber- oder Patentrechte geht, sondern vielmehr darum, diese Patente und Marken strategisch gegen die Konkurrenz einzusetzen. Für die Herstellung von Mobilfunktelefonen etwa, wird auf hunderte solcher Patente zurückgegriffen. Es kann also Sinn machen, über die eine oder andere Funktion, die eine oder andere Anwendung zu streiten.

Was sich allerdings Apple dabei gedacht hat, gegen das Bonner Café Apfelkind vorzugehen, bleibt ein Rätsel. Zwar kommt der Begriff „Apfel“ sowohl im Namen als auch im Logo des Cafés vor. Von einer tatsächlichen (graphischen oder inhaltlichen) Ähnlichkeit kann jedoch nicht die Rede sein. Es ist auch kaum anzunehmen, dass in Zukunft eine wirkliche Bedrohung vom Café Apfelkind für Apple ausgehen wird. Es ist nicht davon auszugehen, dass es bald z.B. Apfelkind-Tablets, Telefone oder sonstige elektronischen Geräte geben wird.

Zwar hat der Konzern mittlerweile seinen Widerspruch gegen das Logo beim Deutschen Patent- und Markenamt zurückgezogen. Allein aber einen solchen zu erheben erscheint absurd. Generell stellt sich die Frage, wie weit ein Urheberecht gehen darf und was genau nicht darunter fällt. Patente und Rechte sollen Anreize schaffen, Innovationen zu erbringen. Ziel ist jedoch nicht, sofort jede mögliche Ähnlichkeit – und dadurch Nachahmungswettbewerb – zu untersagen. Dann wird das Urheber- und Patentrecht tatsächlich nur noch als strategisches Mittel eingesetzt und nicht als Schutz vor zu rascher Imitation.

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Ralf Dewenter
Ralf Dewenter
Prof. Dr. Ralf Dewenter Helmut-Schmidt-Universität Universität Holstenhofweg 85 22043 Hamburg

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