Ein Blick in die Zukunft: Die Öffentlich-Rechtlichen 2020 – never change a running system?

Am letzten Samstag, den 23.11.2013 hatte ich die spannende Aufgabe, auf dem Journalistentag des DJV mit Vertretern der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über die strukturelle und programmliche Zukunft ihrer Arbeitgeber zu diskutieren. Was kaum überraschen mag: Wir kamen inhaltlich nicht so recht zu einem Konsens. Der Kernpunkt unserer Meinungsverschiedenheit war der Umfang des Funktionsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Gemäß der Anstaltsvertreter bedinge die Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Vollversorgung der Bevölkerung vornehme – also neben „Qualitätsprogrammen“ auch seichte Unterhaltung oder Sportereignisse zeige, die ebenso bei den privaten Rundfunkveranstaltern gefunden werden könnten. Dieses Erfordernis sei zu Anbeginn der föderalen Rundfunkordnung festgestellt, vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stets auch nach Einführung des Privatrundfunks beibehalten worden und auch nicht verfassungskonform änderbar. Ich denke hingegen, dass durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur das bereitgestellt werden dürfte, was der private Rundfunk nicht bietet oder anböte, zöge sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf eine Qualitätsversorgung zurück. Somit müsste der öffentlich-rechtliche Rundfunk m.E. darauf verzichten, z.B. teure Sportrechte zu erstehen, wenn der private Rundfunk die Übertragung von Spielen übernehmen würde usw. (etwas detaillierter kann man das hier nachlesen).

Während es ökonomisch betrachtet eher unsinnig erscheint, Angebote öffentlich bereitzustellen, wenn es gar kein Marktversagen gibt, mag dies verfassungsrechtlich anders aussehen. Werfen wir also einen Blick auf die Rundfunkfreiheit und die Rechtsprechung des BVerfG zum Thema.

In dem ersten Urteil, in dem sich das BVerfG mit dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Blick auf die Einführung des Privatrundfunks beschäftigt, wird direkt klargestellt, dass es des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Sicherung der freien Meinungsbildung auch fortan bedürfe; der private Rundfunk sei hierzu alleine nicht in der Lage (BVerfG 57, 295 (321 ff.)). In den späteren Urteilen beschreibt das BVerfG das Verhältnis der öffentlich-rechtlichen und privaten Anbieter zueinander genauer. Demnach dürfe der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auf eine Mindestversorgung beschränkt werden; es gebe keine Grenzziehung oder Aufgabenteilung zwischen den beiden Anbietern (BVerfG 74, 297 (325 f.); 83, 238 (297 f.)). In den jüngeren Urteilen weist das BVerfG insbesondere zusammenfassend darauf hin, dass der publizistische Wettbewerb zwischen den Anbietern gewährleistet werden müsse (BVerfG 90, 60 (90); 119, 181 (218)).

Das BVerfG erachtet also gegenwärtig eine Vollversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als geboten. Ebenso stellt es aber fest: Der Gesetzgeber könne entscheiden, welche Form der Rundfunkorganisation gewählt werde, um die freie Meinungsbildung im Gesamtprogramm (also der Summe aus privaten und öffentlich-rechtlichen Angeboten) zu gewährleisten. Es gebe keinen Zwang, ein bestimmtes Modell beizubehalten; vielmehr dürfe der Gesetzgeber frei auswählen und kombinieren (BVerfG 57, 295 (321 f.); 83, 238 (316); 89, 144 (152)). Die Vollversorgung durch die Rundfunkanstalten ist also in keiner Weise in Stein gemeißelt! Gelänge es beispielsweise, die Interessen der „Masse“ verlässlich durch den privaten Rundfunk zu bedienen, reichte es aus, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Qualitätsversorgung bereitzustellen. Dies wäre völlig im Einklang mit Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG.

Das BVerfG bleibt einer Begründung schuldig, warum es in der heutigen Zeit seines Erachtens einer Vollversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im dualen System bedürfe. Hier wäre ein Nachholen wünschenswert, denn aus den Entscheidungen ist nicht erkennbar, worauf dieser Standpunkt beruht. Immer wieder betont das Gericht jedoch: Wie der Gesetzgeber die kommunikative Versorgung der Bevölkerung sicherstelle, obliege seiner freien Gestaltung, solange die Medienfreiheit und freie Meinungsbildung garantiert würden.

Die Verfassung dient übrigens nicht nur der Sicherung der Rundfunkfreiheit, sondern schützt die Bürger vor öffentlichen Abgaben, die nicht durch ein allgemeines Interesse gerechtfertigt werden können. Eine Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG durch die Erhebung von Rundfunkabgaben ist nur zu rechtfertigen, wenn sie verhältnismäßig erfolgt – also geeignet, erforderlich und angemessen ist, die Ziele aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG zu erfüllen. Fraglich ist daher beispielsweise, ob die Finanzierung von Profi-Fußballvereinen über den Rundfunkbeitrag gerechtfertigt werden kann, wenn ihre Spiele im Free-TV übertragen würden und die Belastung der Bürger durch eine öffentliche Abgabe hier vermieden werden könnte.

Praktisch würde eine programmliche Abgrenzung natürlich eine hohe Herausforderung darstellen. Würde man beispielsweise einen Expertenrat einrichten, der bei einer Unterscheidung zwischen notwendigen öffentlich-rechtlichen und bestehenden bzw. künftigen privaten Angeboten unterstützte, müsste geklärt werden, wie dieses Gremium berufen würde, einzubinden wäre etc. Aber nur, weil etwas schwierig und unbequem ist, kann nicht der Status quo als Selbstzweck beibehalten werden. „Never change a running system“ habe ich selten so oft hintereinander gehört, wie am Rande des Forums an dem besagten Samstag. Dazu kann ich nur sagen: Unser Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann.

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