Die Netzpolitik im Koalitionsvertrag

Nun ist es also geschafft: die große Koalition wurden durch den SPD-Mitgliederentscheid gebilligt. GroKo ist jetzt schon Wort des Jahres aber vor allem kann endlich regiert werden: Ursula von der Leyen wird Verteidigungsministerin, Andrea Nahles wird Arbeitsministerin und Alexander Dobrindt wird „Internetminister“. Nun ja, eigentlich wird er Verkehrsminister, der aber zukünftig gleichzeitig das neue Ressort „digitale Infrastruktur“ übernehmen wird.

Viel spannender als die Position ist allerdings die Frage, welche Inhalte die GroKo demnächst anbietet, welche Politik sie also verfolgen wird. Besonders interessant ist dabei das Thema Netzpolitik, ein Bereich, bei dem die meisten Parteien (und insbesondere die der jetzigen Koalition) bisher wenig auffällig wurden, um nicht zu sagen durch Ignoranz geglänzt haben. Im Koalitionsvertrag ist diesbezüglich nun zumindest der ein oder andere Hinweis zu finden.

Der erste Punkt zum Thema, der dort angesprochen wird, ist der eines flächendeckenden Breitbandangebots. Nun lässt sich trefflich darüber streiten, ob ein flächendeckendes Angebot an schnellen Verbindungen tatsächlich sinnvoll ist, selbst wenn man akzeptieren sollte, dass es sich dabei um einen wesentlichen Wachstumstreiber handelt. Weiterhin werden kostenlose WLAN-Verbindungen in den Städten angestrebt. Das Ziel soll durch eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, nachdem jedem ein freier Zugang zum Internet zustehen soll. Das Netz als öffentliches Gut – sozusagen.

Sinnvoll erscheinen dagegen die Bestrebungen, Rechtssicherheit zu schaffen, wenn es um die Haftungsregeln von WLAN-Betreibern und Access-Providern geht oder auch um die Aufklärung über die Nutzung und den Schutz von Daten. Gerade der Datenschutz ist bisher doch deutlich zu kurz gekommen – die Politik scheint nicht in der Lage zu sein, mit den Entwicklungen Schritt zu halten. Dies gilt für den die gewerbliche Verwendung von Daten ebenso wie für mögliche Erkenntnisse aus der NSA-Affäre – kein Wunder, war das Netz doch bisher Neuland für die meisten Politiker. Man darf gespannt ob und wie sich dies nun ändern wird.

Ein weiterer Punkt, der seit einiger Zeit intensiv diskutiert und im Koalitionsvertrag aufgegriffen wird, ist die Frage der Netzneutralität. Der Vertrag spricht hierbei klar von der Festschreibung der Neutralität und davon, dass Datenpakete diskriminierungsfrei transportiert werden müssen. Auch sollen Provider ihre eigenen Angebote gegenüber anderen nicht bevorzugen dürfen. Alles dies spricht für eine eher strikte Auslegung der Netzneutralität. Gleichzeitig wird jedoch darauf hingewiesen, dass „Best-Effort“ nicht durch „Managed Services“ verdrängt werden darf, was wiederum danach klingt, dass Quality-of-Service-Dienste durchaus möglich sein sollen. In diesem Fall müsste jedoch auch eine Differenzierung der Dienste, also eine unterschiedliche Behandlung, erlaubt sein. Letztendlich scheint dieser Bereich entweder noch nicht gänzlich durchdrungen zu sein oder aber der Koalitionsvertrag hält die Ausführungen darüber absichtlich vage.

Insgesamt wird also durchaus auf einige Punkte Bezug genommen, der ganz große Wurf in Richtung netzpolitischer Themen scheint dagegen mit dem Koalitionsvertrag nicht gelungen. Aber vielleicht ändert sich dies nun alles mit der Installierung des neuen „Internetministers“. Möglicherweise darf dieser aber im nächsten Jahr auch nur die „Ausländer-Maut“ einführen. Wie man liest, gedenkt auch das Wirtschaftsministerium zukünftig mehr in Sachen Internet zu machen. Die Kompetenzen scheinen also noch nicht komplett verteilt.

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Ralf Dewenter
Ralf Dewenter
Prof. Dr. Ralf Dewenter Helmut-Schmidt-Universität Universität Holstenhofweg 85 22043 Hamburg

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