Eine Reduktion des Rundfunkbeitrags? Der falsche Weg!

Der neue Rundfunkbeitrag führt wie nun bekannt wurde zu Mehreinnahmen von mehr als einer Milliarde Euro in vier Jahren. Obwohl es vor der Reform der Rundfunkgebühr einige Stimmen gab, die einen solchen Betrag relativ exakt prognostiziert haben, geben sich ARD und ZDF überrascht. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt nun eine Reduktion des Beitrags um 73 Cent. Dies würde bedeuten, dass der Beitrag nicht um die gesamten Mehreinnahmen, sondern um etwa nur die Hälfte reduziert würde. Begründet wird dies mit der Unsicherheit über die tatsächlich anfallenden Mehreinnahmen.

Zwar kam es in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunkt noch nie zu einer Senkung der Rundfunkgebühr (bzw. des Beitrags), jedoch ist dieser Vorschlag alles andere als revolutionär. Ein viel mutigerer Schritt würde darin bestehen, den Beitrag zumindest um die Mehreinnahmen zu reduzieren, um (wie von ARD und ZDF versprochen) eine aufkommensneutrale Reform zu ermöglichen. Neben aller Kritik gegen die Form des neuen Rundfunkbeitrags, der nichts anderes als eine versteckte Steuer ist, sollte die Umstellung von einer Gebühr zu einem Beitrag zumindest nicht auch noch das Niveau der Gesamteinnahmen erhöhen!

Tatsächlich ist jedoch die Frage nach der Reform der Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen und ob diese Finanzierung durch eine Gebühr oder einen Beitrag vonstattengehen soll, nicht die relevante. Eigentlich geht es doch viel mehr um Inhalte und damit um den gesamten Finanzbedarf. Es geht also viel mehr um eine mögliche Reform des gesamten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks.

Die sich stark veränderte Medienlandschaft hat zu einem schier explosionsartig wachsendem Informationsangebot geführt, das auf unterschiedlichsten Wegen – also über verschiedenste Medien – konsumiert werden kann. Viele der Gründe, die das Bestehen der Öffentlich-Rechtlichen einmal gerechtfertigt haben, liegen schon lange nicht mehr vor. Dennoch gibt auch heute noch gute Argumente für die Existenz öffentlich-rechtlichen Medien. Informationsasymmetrien und Media Bias sind die wohl noch überzeugendsten. Daher sollte nicht vollkommen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verzichtet, sondern eher eine umfassende Reform vorgenommen werden.

Doch wie kann eine solche Änderung gestaltet werden? Ein entsprechender Vorschlag findet sich bei Dewenter/Heimeshoff (2013). Hiernach sollten sowohl Reformen in der Programmgestaltung, als auch strukturelle Änderungen vorgenommen werden. Inhalte, die dabei auch von anderen Medien bereitgestellt werden oder werden könnten, ohne dass es hierbei zu starken Beeinträchtigungen durch mögliche Verzerrungen der Inhalte kommen kann, sollten dabei nicht mehr von den Öffentlich-Rechtlichen gesendet werden. Dies bedeutet, dass auf viele Sendungen verzichtet werden könnte, etwa auf Übertragungen von z.B. Fußball-Bundesliga- oder UEFA-Cup-Spielen aber auch auf Unterhaltungssendungen wie etwa Krimis, Koch- und Gerichtsshows, auf Reality-Formate oder Spielfilme. Gestärkt werden sollten dagegen Inhalte wie Nachrichtensendungen, Bildungs-, Informations- oder Regionalangebote. Auch die Übertragung von Randsportarten könnte unter Umständen Sinn machen. Betrachtet man die Kosten, die alleine für die Zweiverwertungsrechte der Fußball-Bundesliga anfallen, könnten auf diese Weise erhebliche Einsparungen realisiert werden.

Der zweite Hebel, der angesetzt werden kann, die strukturellen Reformen der Sendeanstalten, bietet darüber hinaus ebenfalls einige Kostensenkungspotenziale. So ist nicht ersichtlich, warum es mit ARD und ZDF eigentlich immer noch zwei Sendeanstalten geben sollte, die jeweils mehrere Sender bereitstellen. Viel sinnvoller erscheint es doch, lediglich eine Anstalt zu erhalten, die dann verschiedene (Sparten-)Sender betreibt. Damit würde zumindest mittelfristig die bisher vorhandene Kostenduplizierung abgebaut.

Eine Option diese Reform durchzuführen besteht darin, ARD und ZDF zu einer neuen Anstalt (z.B. zum Deutschen Rundfunk) zu fusionieren, bei gleichzeitiger Teilprivatisierung der Anstalten. Es könnten dann alle Vermögensgegenstände des ZDF, die zur Bereitstellung des reformierten Programms benötigt werden, in das Vermögen (etwa) der ARD übergehen. Die übrigen materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände (auch die der ARD) könnten dann zum Marktwert veräußert werden. Auf diese Weise würden vor allem effiziente Technologien erhalten bleiben und deutliche Kostensenkungen realisiert werden. Allerdings ist eine vorgelagerte Programmreform dazu unerlässlich.

Einige der Kostenvorteile ließen sich relativ schnell heben, andere wohl erst mittelfristig. Zum einen bestehen langfristige Verträge mit z.B. Zulieferern oder auch Arbeitnehmern. Zum anderen bestehen Renten- bzw. Pensionsansprüche, die natürlich allesamt bedient werden müssen. In diesen Fällen wirkt sich die Reform selbstverständlich erst nach einiger Zeit kostensenkend aus.

Auch ist zu überlegen, ob nicht komplett auf eine Werbefinanzierung der Öffentlich-Rechtlichen verzichtet werden sollte. Dies würde zumindest einen Media Bias zugunsten von Werbekunden bei der neuzugründenden Anstalt verhindern – wenn auch ein politischer Bias nach wie vor möglich wäre. Ebenso würden Verzerrungen am Werbemarkt eliminiert. Die ausfallenden Einnahmen sollten durch die Programmreform sowie durch die strukturellen Reformen deutlich überkompensiert werden. Eventuell kann letztendlich auch über eine echte Steuerfinanzierung nachgedacht werden, die wohl weitere, deutliche Einsparungspotenziale beim Beitragsservice (ehemals GEZ) ermöglichte.

Eine Senkung des Rundfunkbeitrags ist also der falsche Weg. Jedoch nicht, weil eine solche Absenkung nicht absolut notwendig wäre, sondern weil eine strukturelle Reform inklusive einer Programmreform die bessere Lösung darstellt. Dann kann und muss letztendlich auch der Beitrag deutlich gesenkt werden.

Dewenter/Heimeshoff (2013): Neustrukturierung der öffentlich-rechtlichen Fernsehlandschaft: theoretische Hintergründe und Reformoptionen, in: Dewenter/Haucap/Kehder (Hrsg.): Wettbewerb und Regulierung in Medien, Politik und Märkten Festschrift für Jörn Kruse zum 65. Geburtstag, Nomos Verlag)

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Ralf Dewenter
Ralf Dewenter
Prof. Dr. Ralf Dewenter Helmut-Schmidt-Universität Universität Holstenhofweg 85 22043 Hamburg

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