Netzneutralität: A never ending story…

Die anhaltende Diskussion um die Netzneutralität scheint allmählich zur never ending story zu werden. Erst gestern haben Medien berichtet, dass die amerikanische Federal Communications Commission (FCC) den Netzbetreiber die Möglichkeit eröffnen will, sog. fast lanes, also Überholspuren im Internet, einzuführen. Damit würde eine Qualitätsdifferenzierung im Netz zugelassen, die unterschiedliche Übertragungsqualitäten erlaubt. Gleichzeitig dürften die Netzbetreiber dann auch unterschiedliche Preise von den Inhalteanbietern (z.B. den Suchmaschinenbetreibern, Auktionsplattformen, Online-Shops etc.) verlangen, falls diese eine Priorisierung ihrer Daten oder eine höhere Geschwindigkeit vereinbaren möchten. Als weitere Maßnahme will die FCC den Netzbetreibern verbieten, den Internetzugang für einzelne Inhalteanbieter zu blockieren. Sie plant also ein Verbot der Netzzugangsverweigerung.

Über Netzneutralität haben wir im M-Blog ja schon häufiger berichtet. Doch was ist von diesen konkreten Vorhaben der FCC zu halten? Zunächst einmal ist Qualitätsdifferenzierung positiv zu bewerten. Dienste wie etwa Video on Demand, die eine hohe Qualität benötigen, um optimal bereitgestellt werden zu können, würden dann mit einer höheren Übertragungsqualität ausgestattet, wodurch dann ebenso die Qualität der Dienste steigen würde. Dienste, die keine besondere Qualität erfordern wie etwa das E-mailing oder das gewöhnliche Surfen, würden gemäß einer geringeren Qualitätsklasse (und zu geringeren Preisen) transportiert. Eine Anpassung der Qualitäten würde die Existenz ganz unterschiedlicher Qualitätsklassen erlauben, die damit eher den Präferenzen der Nutzer und Inhalteanbieter entsprechen würden. Kurz gesagt: Jeder zahlt den „angemessenen“ Preis für sein Nutzerverhalten. Nutze ich viele datenintensive und übertragungskritische Dienste bezahle ich mehr, surfe ich nur und schreibe ein paar E-Mails, bezahle ich weniger

Obwohl dieses Vorhaben aus ökonomischer Sicht durchaus zu begrüßen ist, wird es sicherlich einigen Widerspruch hervorrufen. So verstößt die Einführung von Qualitätsklassen gegen das Prinzip der strikten Netzneutralität, die von einigen Nutzern aber auch von manchen Inhalteanbietern präferiert wird. Nach diesem Prinzip sollen alle Daten gleichbehandelt werden, unabhängig davon, welchem Zweck sie dienen, ob also Bankanwendungen, Online-Gaming, Videostreaming oder File-Sharing vorgenommen wird. Dass dieses Prinzip schon heute nicht mehr uneingeschränkt gilt, wird dabei oftmals außer Acht gelassen. Gleichzeitig kann jedoch ein erweitertes Prinzip der Netzneutralität angewandt werden, nach der alle Daten gleichbehandelt werden, für die ein identischer Preis gezahlt wird bzw. die in der gleichen Qualitätsklasse transportiert werden. Dieses Prinzip ist sinnvoll, um eine willkürliche Diskriminierung zu verhindern und sollte nach wie vor gelten.

Ebenso wird regelmäßig der Vorwurf erhoben, ein System der Qualitätsdifferenzierung wäre ungerecht, da bestimmte Anbieter sich die schnellere oder bessere Übermittlung der Daten erkaufen könnten (So titelte Bild.de z.B.: „Kommt nun das Zwei-Klassen-Internet?“). Doch aus zwei Gründen ist genau das Gegenteil der Fall: Zum einen wird im bestehenden System (abgesehen von wenigen unterschiedlichen Flatrate-Angeboten) ein mehr oder weniger neutraler Transport der Daten zu identischen Preisen vorgenommen. Vor allem die Heavy-User, die große Datenmengen durch Videostreaming und legales oder auch illegales File-Sharing hervorrufen, profitieren davon. Da alle mehr oder weniger dieselbe Qualität und auch identische Preise zahlen, finanzieren damit die „normalen“ Nutzer, die nur ein geringes Datenaufkommen erzeugen, den Verkehr der Heavy-User. Könnten letztere höher bepreist werden, würden die Preise für andere Nutzer demnach sinken.

Ähnliches gilt für die Inhalteanbieter. Diese zahlen zwar für den Zugang zum Netz, jedoch nicht direkt für das Datenaufkommen. Anbieter, die einen hohen Traffic erzeugen zahlen im Prinzip nicht mehr als Anbieter mit geringem Aufkommen. Würden die Inhalteanbieter jedoch stärker nach Datenaufkommen und Übertragungsqualitäten bepreist, so würden auch die Nutzer davon profitieren, da wiederum die Endkundenpreise sinken würden und verschiedenen Qualitäten zur Verfügung stünden. Es würde also insgesamt ein (verursacher-)gerechteres System entstehen.

Bleibt noch die Frage, inwiefern ein Verbot des Blockings tatsächlich notwendig ist. Hier ist aus wettbewerbspolitischer Sicht zwischen der USA und Europa zu unterscheiden. Während in Europa das Wettbewerbsrecht den Zugang zu Netzen und Infrastruktureinrichtungen regelt, fehlt eine solche Vorschrift in den USA seit einiger Zeit. Ein Verbot des Blockings wäre also dann sinnvoll, wenn Anreize zum Ausschluss bestehen. Dass solche Anreize bestehen können, wenn Inhalteanbieter über das Netz der Netzbetreiber Dienste anbieten, die auch vom Netzbetreiber selber angeboten werden, lässt sich relativ leicht zeigen (vgl. dazu Dewenter/Rösch, 2014, Net neutrality and the incentives (not) to exclude competitors, mimeo). Zwar ist die Zugangsverweigerung im Internet weniger wahrscheinlich als in anderen Netzindustrien, jedoch kann ein Blocking auch nicht vollkommen ausgeschlossen werden. Die Einführung einer Netzzugangsverpflichtung macht also ebenso Sinn.

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Ralf Dewenter
Ralf Dewenter
Prof. Dr. Ralf Dewenter Helmut-Schmidt-Universität Universität Holstenhofweg 85 22043 Hamburg

1 Kommentar

  1. Einerseits existieren zwar die Vorteile, aber anderseits wäre es interessant zu sehen, ob sich dann auch das radikale Drosselungsverhalten zeigt, wie bei den Mobiltelefonen. Nach 300 MB schnellem Internet (was selbst ohne Streaming quasi nichts ist), wird die Leistung auf unter 1% der vorherigen Geschwindigkeit gesenkt. Das ist dann zwar ein Marktmachtproblem und nicht ein grundsätzliches der Differenzierung, d.h. andere Anbieter könnten die Drosselung später durchführen oder günstiger sein, dennoch existiert es.

    Aus Erfahrung zeigt sich dies bei mir auch mittlerweile bei meinem Internet-Anbieter 1&1. Dort bekam ich ein neues Vertragsangebot zum gleichen Preis, gleicher Max.-Geschwindigkeit jedoch inklusive krasser Drosselung nach popeligen 1GB. Wäre interessant zu sehen, ob sich das nicht letztlich in einer massiven Umverteilung von Renten niederschlägt. Das fände eine konsumentenorientierte Wettbewerbsbehörde bestimmt weniger witzig.

    Zudem glaube ich, dass der politische Charakter einer Netzneutralität hier die ökonomischen Argumente schlicht sticht. Wie bei der Energiewende. Wenn man das will, ist Ökonomie halt egal. Nur in diesem Fall bin ich als egoistischer Heavy-User strikt dafür 😀 Wäre ja noch schöner wenn SKY deshalb die Preise abermals anheben würde…

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