Leistungsschutzrecht: Google dreht den Spieß um

Als Reaktion auf die Klage einiger Presse-Verlage zur Durchsetzung des Leistungsschutzrechts (LSR), hat Google nun bekannt gegeben, zukünftig bei den Suchergebnissen nur noch die Teile der Inhalte der klagenden Verlage zu zeigen, die nicht unter das LSR fallen. Statt also den kompletten Link auszulisten, wird der Inhalt nur so weit wie nötig reduziert, damit das LSR keine Anwendung mehr findet. Für die Verlage kann dies zum Nachteil werden, wenn die entsprechenden Links nun seltener als die der Konkurrenz angeklickt werden. Die VG Media, welche die klagenden Verlage vertritt, spricht deshalb auch sogleich von einer Erpressung. Wirklich überraschend ist Googles Schritt aber nicht – denn wer hat tatsächlich erwartet, dass Google sich mit den Verlagen einigen würde?

Interessant ist nun aber, wie die Verlage ihrerseits reagieren werden. Hätte Google sie ganz ausgelistet, wäre vielleicht der Ruf nach einer Must-Carry-Verpflichtung laut geworden – auch wenn die Anwendung einer solchen wohl eher unwahrscheinlich ist. Ohne die komplette Auslistung kann nun eventuell noch auf eine Diskriminierung der Verlage abgestellt werden: Die Inhalte der nicht klagenden Verlage werden nach wie vor mit längeren Snippets angezeigt.

Doch eine solche Diskriminierung kann nur dann vorliegen, wenn eine Ungleichbehandlung ohne sachliche Rechtfertigung vorliegt. Aber ist die Tatsache, dass manche Verlage eine Gebühr für die Verlinkung verlangen, nicht eine sachliche Rechtfertigung?

Außerdem verlangt das Diskriminierungsverbot auch eine Marktbeherrschung des diskriminierenden Unternehmens. Die Frage, ob Google aber marktbeherrschend ist, ist alles andere als trivial. Denn hier geht es nicht um Googles viel zitierte Marktanteile (über 90% am gesamten Suchmarkt). Es geht vielmehr um die Frage, welcher Markt denn hier tatsächlich betroffen ist. Denn wenn Nachrichten oder Verlagsinhalte konsumiert werden, sind vor allem andere Suchmaschinen und Aggregatoren, aber auch die einzelnen Verlags- bzw. Nachrichtenseiten, ein mögliches enges Substitut zu den Google-Seiten. Die meisten anderen Milliarden Suchanfragen spielen dann aber keine Rolle. Der Markt für Online-Nachrichten muss also anders abgegrenzt werden, als einfach nur den gesamten Suchmarkt zu definieren.

Fraglich ist zudem, inwiefern auch Online-Werbung eine Rolle bei der Marktdefinition spielt. Einfacher würde das Ganze dadurch aber nicht.

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Ralf Dewenter
Ralf Dewenter
Prof. Dr. Ralf Dewenter Helmut-Schmidt-Universität Universität Holstenhofweg 85 22043 Hamburg

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