Über Uber und andere

Letzten Mittwoch hat das Landgericht Frankfurt den Fahrvermittler Uber mit der Begründung, das Angebot verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz untersagt, seinen Dienst Uber Pop weiter zu betreiben. Ein Urteil, das nachvollziehbar ist aber nur der erste Schritt sein kann.

Wenn die Rede auf Uber, AirBnB und andere innovative Plattformen kommt, hört man häufig, dass dies Ausdruck der neuen Shareconomy sei, die wiederum nichts anderes als eine neue Kultur des Teilens darstellte. So sozial-romantisch das Ganze auch klingen mag und so sehr sich der ein oder andere auch wünschen mag, dass die Menschen nun auf einmal keinen Privatbesitz mehr beanspruchen mögen und alles miteinander teilen wollten – die Realität sieht doch etwas anders aus.

So hat es Mitfahr- und Mitwohnzentralen (oder Wohngemeinschaften) und Taxiunternehmen auch schon vorher gegeben. Die wenigsten Nutzer sind jedoch zuvor auf die Idee gekommen, ihren privaten PKW oder ihre Dusche dauerhaft mit anderen teilen zu wollen. Lediglich die Rahmenbedingungen haben sich geändert: Es ist nunmehr viel einfacher, solche Dienste über das Netz zu betreiben bzw. Gleichgesinnte zu finden. Die Unternehmen, die solche Vermittlungen vornehmen sind aber nichts anderes als profitorientierte Vermittlungsplattformen – die Nutzer „teilen“, aber nicht etwa, weil sie plötzlich keinen Privatbesitzt mehr anstreben, sondern weil es in diesem Fall ökonomisch vorteilhaft für sie ist. Die Effekte auf den Wettbewerb sind durchweg positiv: Die Preise sinken, das Angebot nimmt zu und der Druck auf die etablierten Anbieter ähnlicher Dienste steigt.

Warum aber ist das Urteil des Landgerichts dennoch nachvollziehbar? Die Antwort ist einfach: Weil zumindest ungefähr gleiche Voraussetzungen für die Anbieter gelten sollten. Der Taximarkt z.B. ist stark reguliert und weist hohe Marktzutrittsbarrieren auf und die entsprechenden Vorschriften stammen noch aus einer Zeit in der Smartphones, Navigationssysteme oder das Internet maximal in Science Fiction Serien eine Rolle spielten. Uber und andere Dienste sind aber scheinbar nicht an diese Gesetze gebunden – das schafft ungleiche Voraussetzungen, also gerade kein „Level Playing Field“.

Was ist also zu tun? Auch hier ist die Antwort relativ einfach: Überflüssige Regulierungen sollten schleunigst abgebaut, der Marktzutritt sollte vereinfacht und auch andere Regelungen müssen überdacht werden. Die resultierende Lösung muss dann aber mehr oder weniger für alle Anbieter gelten, damit ein intensiver Wettbewerb zwischen den Geschäftsmodellen möglich wird.

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Ralf Dewenter
Ralf Dewenter
Prof. Dr. Ralf Dewenter Helmut-Schmidt-Universität Universität Holstenhofweg 85 22043 Hamburg

2 Kommentare

  1. „Level playing field“ gefällt mir sehr gut. Ich halte es vor allem auch für sehr wichtig, dass dieses „level playing field“ auch bei der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung der Beschäftigten gegeben ist.

    Wie die aktuelle Entwicklung in den USA zeigt (Uber-Fahrer = Angestellter ≠ Selbstständiger, http://onforb.es/1epxG5S) beschäftigt die Scheinselbstständigkeit nicht nur deutsche Anbieter, Gerichte und Sozialversicherungsträger.

    Allgemein sollte es endlich klare Regelungen geben, durch die verhindert werden kann, dass sich Plattformen in der „sharing economy“ vor allem durch Umgehung von Kosten für die Sozialversicherung Wettbewerbsvorteile verschaffen. Dieses Problem besteht natürlich nicht nur in der „sharing economy“. Mir erschließt sich aber nicht, warum man nicht einfach für gewisse Selbstständige eine Sozialversicherungspflicht schafft, um die Umgehung zu verhindern.

    Langfristige Wohlfahrtsverluste dadurch, dass sich Anbieter durchsetzen, die sich hier aus der Verantwortung stehlen, lassen sich natürlich schlecht quantifizieren, sind doch aber unzweifelhaft gegeben, oder?

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