Die Tengelmänner oder „Das Bundeskartellamt und der Beleg von Marktmacht“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird wohl demnächst darüber entscheiden, ob er dem Antrag einer Ministererlaubnis zur Fusion von Tengelmann und Edeka zustimmt oder nicht. Die Ministererlaubnis kann erteilt werden, wenn „Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist“ (vgl. §42 GWB). Es geht dabei also nicht um wettbewerbliche Aspekte, sondern um „gesamtwirtschaftliche Interessen“ oder ein „Interesse der Allgemeinheit“. Abgesehen davon, dass es sich bei der Möglichkeit, den Wirtschaftsminister anzurufen, vielleicht doch noch eine vor den Wettbewerbsbehörden gescheiterte Fusion durchzuwinken, sowieso um einen deutschen Sonderweg handelt, stellt sich die Frage, welches besondere Interesse denn wohl in der geplanten Fusion liegen sollte. Ob denn tatsächlich die Arbeitsplätze nach einer Übernahme von Tengelmann durch Edeka bestehen bleiben, die sonst nicht erhalten blieben, ist äußerst fraglich. Auch REWE hat ja Interesse an den Tengelmann-Filialen bekundet.

Begründet wurde die Untersagung mit einer erheblichen „Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen auf zahlreichen regionalen Märkten“. Ob dies der Fall ist, die hohen Marktanteile von Edeka lassen dies zunächst vermuten, lässt sich ohne eine ausführliche Analyse kaum sagen. Genau diese hat das Bundeskartellamt aber bereits mit der Sektoruntersuchung „Lebensmitteleinzelhandel“ vorgelegt, auf die sich das Bundeskartellamt bei seiner Entscheidung beruft. Neben der üblichen institutionellen Betrachtung kam dabei auch eine empirische Analyse zum Einsatz. Und genau hier liegt das Problem. Dass nämlich durch diesen empirischen Ansatz Marktmacht nachgewiesen wurde, ist äußerst fraglich. Denn, schaut man sich die ökonometrischen Analysen der Sektoruntersuchung einmal genauer an, so zeigen sich schnell gravierende Mängel in der Durchführung. Abgesehen davon, dass es dabei nur indirekt um Marktmacht und in erster Linie um Nachfragemacht geht, sind die vorliegenden Probleme mannigfaltig. Es besteht zum Beispiel Zweifel an einer korrekten Identifikation, es werden Endogenitätsprobleme missachtet und auch die generelle Spezifikation ist kritisch zu hinterfragen. So liegt natürlich, anders als in der Studie dargestellt, die Gefahr der Endogenität vor, wenn Preise und Mengen aufeinander regressiert werden. Dieses Problem lässt sich auch nicht wegdiskutieren, sondern muss mit entsprechenden Tests und adäquaten Methoden begegnet werden. Darüber hinaus ließe sich eine Reihe weiterer Beispiele anführen. Von einem Nachweis der Marktmacht kann also keine Rede sein. Dazu sind die Analysen des Bundeskartellamts zu sehr fehlerbehaftet.

Auf der anderen Seite bedeutet der fehlende Nachweis von Marktmacht nicht automatisch, dass keine Marktmacht vorhanden ist. Nur wurde ein solcher bisher jedenfalls nicht anhand einer statistischen Analyse gebracht, dies würde ein deutlich genaueres Vorgehen verlangen. Bei solchen Analysen muss das Bundeskartellamt in Zukunft also sorgfältiger vorgehen. Allerdings ist die Absicht des Amtes, verstärkt quantitativ vorzugehen, sehr zu begrüßen. Hier ist man sicherlich auf dem richtigen Weg.

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Ralf Dewenter
Ralf Dewenter
Prof. Dr. Ralf Dewenter Helmut-Schmidt-Universität Universität Holstenhofweg 85 22043 Hamburg

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