Google, die Verlage und das LSR…

Vor einiger Zeit hatten die durch die VG Media vertretenden Verleger Beschwerde gegen Google beim Bundeskartellamt eingereicht, da der Suchmaschinenbetreiber sich weigerte, Zahlungen an die Verlage für das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu leisten. Das Bundeskartellamt hat diese Beschwerde nun abgewiesen. Dass diese Entscheidung aus ökonomischer Sicht äußerst sinnvoll ist, wurde nun schon zu genüge diskutiert. Dass auch das Bundeskartellamt zu diesem Ergebnis kommt, ist beruhigend.

Die Art und Weise, wie das Ergebnis zustande kommt, ist aber dennoch diskussionswürdig. So werden wiederum Such- und Werbemarkt getrennt voneinander betrachtet, obwohl sie offensichtlich zu einem zweiseitigen Markt gehören. Ebenso wird die Existenz von Märkten aufgrund der „fehlenden monetären Zahlungsströme“ zumindest vorsichtig infrage gestellt und letztendlich nicht abschließend beurteilt.

Auch wird der Marktanteil von Google (vom Amt auf über 90% identifiziert) auf alle Suchanfragen und damit nur auf horizontale Suchmaschinen bezogen. Dabei stellt sich doch gerade bei der Verlinkung von Online- Verlagsangebote die Frage, ob es sich hierbei nicht lediglich um eine Suche nach Nachrichten und anderen Verlagsinhalten handelt und damit Aggregatoren, Suchmaschinen als auch Verlagswebsites in die Abgrenzung einbezogen werden müssten. Zwar wird eine solche Möglichkeit diskutiert, eine genaue Analyse wird aber nicht vorgenommen. Es wird damit sowohl auf eine korrekte Marktabgrenzung als auch auf die Bestimmung von Marktmacht verzichtet. Zwar setzt sich das Amt ausführlich mit der Problematik der Zweiseitigkeit auseinander. Letztendlich verzichtet es jedoch auch hier auf eine Festlegung.

Am Ende stellt das Bundeskartellamt fest, dass kein Missbrauch (einer immerhin möglichen Marktbeherrschung) vorliegt. Eine Marktdefinition und die Bestimmung von Marktmacht ist somit hinfällig. Man hätte sich zwar eine mutigere Analyse gewünscht, doch auch wenn der Weg dorthin ein wenig seltsam erscheint, so ist das Ergebnis zumindest korrekt.

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Ralf Dewenter
Ralf Dewenter
Prof. Dr. Ralf Dewenter Helmut-Schmidt-Universität Universität Holstenhofweg 85 22043 Hamburg

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