Über Sinn und Unsinn ökologischer Regulierung

Laut aktueller Berechnungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), besteht der Strompreis für private Haushalte auch im Jahre 2015 zu 52% aus Steuern, Abgaben und Umlagen. Der Strompreis ist in den letzten 10 Jahren um mehr als 50% gestiegen – im Vergleich zu 2000 beträgt der Anstieg sogar mehr als 100%. Zwar führen niedrige Preise an der Strombörse zu sinkenden Beschaffungskosten, diese machen jedoch aktuell nur 25% des Strompreises aus. Vielmehr führt die Mechanik der deutschen Energiewende bei fallenden Börsenstrompreisen zu einer steigenden EEG-Umlage und somit zu einer Mehrbelastung für Verbraucher. Das liegt zum einen daran, dass die Politik feste Einspeisevergütungssätze für erneuerbare Energien (EE) festgelegt hat, die jeglichen Marktmechanismus außer Acht lassen. Zum anderen werden viele stromintensive Unternehmen durch die sogenannte besondere Ausgleichregelung von der EEG-Umlage befreit, womit die Finanzierung der Energiewende auf weniger Köpfe verteilt wird.

Begründet wird diese Ausnahmeregel damit, dass hohe Strompreise zu einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt führen. Während dieser Zusammenhang auf den ersten Blick einleuchtend erscheint, gibt es auch Überlegungen, die dagegen sprechen könnten: (1) Ein nachweisbarer Verlust der Wettbewerbsfähigkeit würde dann entstehen, wenn Strompreise im Vergleich zu anderen Inputfaktoren einen großen Einfluss auf den Wertschöpfungsprozess haben. Hier spielen vor allem in Deutschland jedoch eher andere Standortfaktoren wie Arbeits- und Kapitalkosten eine wichtigere Rolle. (2) Auch wenn ökologische Regulierung in der kurzen Frist zu höheren Inputkosten führt, können diese einen Anreiz darstellen, in energieeffizientere Technologien zu investieren und so Wettbewerbsvorteile in der mittleren Frist generieren. Voraussetzung hierbei wäre, dass diese Verbesserung der Energieeffizienz den Kostenanstieg ausgleichen kann.

Diese Überlegungen bilden den Ausgangspunkt einer ökonometrischen Analyse, die als Maß für die Wettbewerbsfähigkeit den Revealed Comparative Advantage (RCA) verwendet. Dieser folgt der Logik, dass Länder sich im Außenhandel auf Güter spezialisieren, bei denen sie im Produktionsprozess einen komparativen Vorteil aufweisen. Geschätzt wurde, welchen Einfluss eine Veränderung des Industriestrompreises auf die Wettbewerbsfähigkeit (den RCA) der Branchen des verarbeitenden Gewerbes hat.

Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass ein negativer Zusammenhang zwischen Strompreis und damit auch der EEG-Umlage einerseits und der Wettbewerbsfähigkeit andererseits besteht, da sie, genau wie eine CO2-Steuer die Strompreise steigen lässt. Darüber hinaus wurde auch der Einfluss der Energieintensität gemessen. Die Ergebnisse lassen sich so deuten, dass auch eine unveränderte Energieeffizienz der Industriebranchen – die Energieintensität also gleich bleibt – bei steigenden Strompreisen zu einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit führt.

Daraus zu folgern, dass Industrieunternehmen von steigenden Strompreisen verschont werden sollten, ist allerdings problematisch. Denn das Wesen ökologischer Regulierung ist die sogenannte Internalisierung von externen Kosten (Umweltverschmutzung) und führt zwangläufig zu einem Kostenanstieg in der kurzen Frist. Langfristig könnten steigende Kosten aber zu einer Verbesserung der Energieeffizienz führen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen einer verbesserten Energieeffizienz auf Grund der Verlagerung der energieintensiven Bereiche der Wertschöpfungskette ins Ausland (sog. carbon leakage) und eines tatsächlichen Effizienzgewinns des Inputfaktors Energie. Während Deutschland im internationalen Vergleich eventuell zwar Nachteile auf Grund hoher Energiepreise hat, zahlt sich der Standort Deutschland vor allem durch günstige und gut qualifizierte Arbeitskräfte, Infrastruktursicherheit, komplexe und hochwertige Produkte sowie politischer Stabilität aus. Es ist anzunehmen, dass diese Faktoren einen weit größeren Einfluss auf die Standortwahl haben als die Energiepreise, was die carbon leakage Gefahr erheblich reduziert.

Wie also sollte ökologische Regulierung aussehen, die einerseits die Kosten der Umweltverschmutzung internalisiert und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland in der kurzen, mittleren und langen Frist nicht gefährdet?

Eine wichtige Voraussetzung ist eine langfristig ausgelegte Regulierung, denn andernfalls führen instabile Investitionsvoraussetzungen dazu, dass Energieerzeuger und Industrieabnehmer keinen Anreiz haben in neue Technologien zu investieren. Zwar ist das auch die Idee der im EEG festgelegten Einspeisevergütungen, welche die Abnahme von EE-Strom zu einem festgesetzten Preis garantieren. Allerdings wurde hier der Marktmechanismus außer Acht gelassen, was zum einen dazu führt, dass die EEG-Umlage immer weiter steigt, wenn der Preis für Strom an der Börse günstiger wird. Zum anderen werden falsche Anreize für den Ausbau der Stromerzeugung gesetzt. Solarpanels würden im Süden sehr viel mehr Strom erzeugen und Windräder sollten dort stehen, wo der Wind am kontinuierlichsten weht. Damit die geografischen Voraussetzungen optimal genutzt werden können, muss der Ausbau von Erzeugungsanlagen außerdem zusammen mit dem Netzausbau über Preissignale vorangetrieben werden. Effiziente Standortentscheidungen sind nur dann möglich, wenn die Kosten des Netzausbaus von den entsprechenden Stromerzeugern mitgetragen werden.

Da Emissionen keinen Halt vor Ländergrenzen machen, muss eine ökologische Regulierung vor allem auch grenzübergreifende Abkommen beinhalten. Ein guter Ansatz ist da der Mechanismus des EU Emissions Trading System (EU ETS), dem europäischen Zertifikatehandel für Emissionen. Die Kosten für die Umweltverschmutzung werden hier marktgerecht und technologieneutral internalisiert. Voraussetzung ist, dass die Emissionsobergrenzen von politischer Seite korrekt festgelegt werden. Eine doppelte Umweltregulierung in Deutschland (EEG und EU ETS) bedeutet leider nicht, dass wir doppelt so viel Gutes für die Umwelt tun. Im Gegenteil: Die Förderung von erneuerbaren Energien in Deutschland führt zu einer steigenden Anzahl der Zertifikate auf dem europäischen Markt, was einen Preisverfall für diese Zertifikate mit sich bringt und schmutzige Energieerzeugung somit günstiger wird. Zwar folgen beide Ansätze der grundsätzlichen Logik ökologischer Regulierung, indem sie die Kosten der Umweltverschmutzung internalisieren. Allerdings setzt das einer CO2-Steuer ähnliche EEG voraus, dass der optimale Preis für diese externen Kosten bekannt ist, während sich der Preis bei dem EU ETS auf dem Markt ergibt. Anstatt also eine CO2-Steuer zu erheben und energieintensive Unternehmen davon zu befreien, wäre die Einführung eines Quotenmodells die sinnvollere Alternative um Investitionsanreize zu setzen und so komparative Vorteile in der mittleren und langen Frist zu sichern. Eine garantierte Vergütung je KWh für Solar- und Windstrom wird in diesem Modell durch einen Markt für Ökostromzertifikate ersetzt, in welchem die Versorger eine bestimmte Ökostromquote erfüllen müssen und die Erzeuger von EE-Strom im Wettbewerb miteinander stehen.

Das EEG ist also nicht nur an sich ungeeignet die postulierten Ziele der aktuellen Regierungsparteien, nämlich eine effiziente Energiewende, zu erreichen. Es verzerrt sogar die Klimapolitik auf europäischer Ebene, welche ihrer grundsätzlichen Systematik nach vielversprechend in Bezug auf eine technologieneutrale und marktbasierte Emissionsreduzierung ist. Geht man weiterhin davon aus, dass die im Modellrahmen erlangten Ergebnisse zumindest in der kurzen Frist darauf hindeuten, dass steigende Strompreise zu einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit führen, dann stellt das EEG gleichzeitig eine Bedrohung für den deutschen Standort dar. Die besondere Ausgleichregelung für energieintensive Unternehmen ist da kein Lichtblick. Im Gegenteil: Solange energieintensive Unternehmen nicht an den Kosten für die Energiewende beteiligt werden, besteht kein wirksamer Anreiz, die Energieeffizienz zu verbessern. Wie das Modell gezeigt hat, überwiegt der negative Effekt der Strompreise für den Fall einer gleichbleibenden Energieeffizienz.

Ökologische Regulierung ist sinnvoll um die Kosten der Energiewende effizient und gerecht zu verteilen. Unsinnig – und auch ziemlich teuer – ist sie dann, wenn Anreiz- und Marktmechanismen außer Acht gelassen werden.

Share and Enjoy:
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • email link Über Sinn und Unsinn ökologischer Regulierung
  • Twitter

1 Kommentar

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.