Ministererlaubnis im Fall Edeka/Tengelmann

Entgegen der Einschätzung des Bundeskartellamts und der Monopolkommission hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Fusion von Edeka mit der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann unter Auflagen genehmigt.

Da durch den Zusammenschluss erhebliche negative Auswirkungen auf den Wettbewerb zu erwarten sind, untersagte das Bundeskartellamt das Vorhaben. Fusionen im Lebensmitteleinzelhandel führen zwar meist nicht zu höheren Preisen, wirken sich aber negativ auf die Produktvielfalt aus. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) führt eine höhere Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel zu weniger Produktmarken innerhalb einer Produktkategorie.

Edeka und Tengelmann nutzten daraufhin den Sonderweg in der deutschen Fusionskontrolle und beantragten eine Ministererlaubnis. Diese Regelung erlaubt die Freigabe eines Zusammenschlusses, wenn gesamtwirtschaftliche Vorteile oder das Gemeinwohlinteresse die Wettbewerbsbedenken überwiegen und somit die Fusion rechtfertigen.

Das Ministererlaubnisverfahren konzentriert sich also auf die außerwettbewerblichen Aspekte des Zusammenschlusses. Denn über die Konsequenzen für die Wettbewerbssituation hat das Bundeskartellamt bereits entschieden. In den bisherigen Verfahren der Ministererlaubnis wurde zum Beispiel die Versorgungssicherheit als Argument für eine Fusion angeführt.

Im Fall Edeka und Kaiser’s Tengelmann scheinen gesamtwirtschaftliche Vorteile jedoch sehr zweifelhaft zu sein. Die Versorgung mit Lebensmitteln wird auch ohne den Zusammenschluss weiterhin gewährleistet werden.

Im Sinne des Gemeinwohls ist die Sicherung der Arbeitsplätze laut den beiden beteiligten Unternehmen nur bei einer Komplettübernahme durch Edeka möglich. Dies scheint aber fragwürdig und sollte keineswegs zur Genehmigung dieser Fusion führen. Denn auch andere Unternehmen (u.a. Rewe und Kaufland) haben Interesse an den Tengelmann-Filialen gezeigt und waren ebenfalls bereit die bestehenden Arbeitsverhältnisse weiterzuführen. Die Sicherung und der Erhalt von Arbeitsplätzen sollten deshalb keinesfalls als Begründung für eine Freigabe dienen. Im Fall Edeka/Tengelmann wird aber die langfristige Sicherung der Arbeitsplätze als Begründung für die Freigabe herangezogen. Die Fusion wird nur unter der Bedingung freigegeben, dass die Arbeitsplätze für 5 Jahre erhalten bleiben. Es stellt sich dabei die Frage, ob die Alternativen dies nicht ebenfalls erfüllen könnten.

Die Tatsache, dass auch andere Unternehmen Interesse an den Tengelmann-Filialen zeigen, sollte keinesfalls vernachlässigt werden. Eine Aufteilung der Filialen an unabhängige Wettbewerber würde die Asymmetrie zwischen Edeka und den anderen Marktteilnehmer reduzieren. Eine Fusion von Edeka mit Kaiser’s Tengelmann verschärft hingegen die Marktführerposition, die Edeka in einigen Regionalmärkten bereits innehat.

Eine Ministererlaubnis sollte nur in Ausnahmefällen und mit größter Vorsicht erteilt werden. Im vorliegenden Fall sind die Argumente wenig überzeugend, weshalb die Freigabe durch die Ministererlaubnis trotz der Auflagen kritisch beurteilt werden sollte. Das Verfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen, da nun alle Beteiligten eine Stellungnahme zu den Auflagen abgeben können.

Share and Enjoy:
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • email link Ministererlaubnis im Fall Edeka/Tengelmann
  • Twitter

1 Kommentar

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.