Sind Zeitungen nicht irgendwie auch TV-Sender?

Die EU-Richtlinie zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (KVMD) ersetzt die bisherige EU-Fernsehrichtlinie und soll eine Antwort auf die technologische Entwicklung sein. Ziel ist vor allem die Vielfaltsicherung und die Erhaltung des Pluralismus. Zeitungen und Zeitschriften fallen normalerweise nicht unter diese Richtlinie. Der EuGH hat aber nun aber im Oktober 2015 entscheiden, dass auch kurze Videos, die von einer bestimmten Zeitung online bereitgestellt werden unter Umständen (auch wenn sie nur Sequenzen aus lokalen Nachrichten, Sport, Unterhalten etc. beinhalten), als audiovisuelle Inhalte im Sinne der Richtlinie gelten.

Sollte diese Einschätzung auf alle oder zumindest einige Printmedien übertragbar sein, hätte dies weitreichende Auswirkungen. Unter anderem könnte wohl das Rundfunkrecht auf die Verlage ausgedehnt werden, sie würden dann der Regulierung der Landesmedienanstalten unterliegen. Die Printmedien müssten dann nicht nur Lizenzen erwerben, sie würden auch die Werbebeschränkungen und andere Einschränkungen in Kauf nehmen. Die Verlage und andere Websites (die solche Inhalte anbieten) wären dann den TV-Sendern gleichgestellt.

Eine solche Gleichstellung erscheint jedoch geradezu absurd. Vor allem bei Internetdiensten ist eine große Vielfalt vorhanden. Die im Vergleich zum TV zusätzlichen Angebote, schaffen erst einen nie dagewesenen Pluralismus. Solche Angebote gleichsam unter die Regulierung zu fassen, kann eigentlich nur dem Erhalt der Regulierer dienen. Völlig überraschend, haben sich die Landesmedienanstalten nun auch positiv zu einer solchen Gleichstellung geäußert.

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Ralf Dewenter
Ralf Dewenter
Prof. Dr. Ralf Dewenter Helmut-Schmidt-Universität Universität Holstenhofweg 85 22043 Hamburg

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