Kartellrecht und mehrseitige Märkte

Der Referentenentwurf zur 9. GWB-Novelle, der kürzlich vom BMWi veröffentlicht wurde, beschäftigt sich unter anderem mit einer Anpassung des Wettbewerbsechts bezüglich mehrseitiger Märkte. Eine besonders interessante Änderung betrifft dabei die Definition von Märkten in §18 GWB. Neu ist dabei ein Satz, der einen Markt auch dann annehmen lässt, wenn lediglich unentgeltliche Leistungen erbracht werden. So trivial dies aus ökonomischer Sicht klingt, so umstritten ist diese Annahme noch immer unter Juristen. Während das Bundeskartellamt diese Marktdefinition bereits teilweise adaptiert hat, entscheiden Gerichte immer noch im Sinne „kein Preis, kein Markt“. Eine solche Änderung des Gesetzes wäre also ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Darüber hinaus soll ein Absatz eingefügt werden, der explizit auf die Bestimmung von Marktbeherrschung in mehrseitigen Märkten abzielt. Hierbei sind unter anderem direkte und indirekte Netzeffekte einzubeziehen. Auch diese Änderung wäre mehr als zu begrüßen. Allein die Erkenntnis, dass Netzeffekte eine wesentliche Rolle in mehrseitigen Märkten spielen, ist wesentlich für deren Analyse. Eine Aufnahme in das GWB zwingt auch hier die Gerichte dazu, entsprechende Evidenz zu berücksichtigen.

Positiv ist ebenso zu sehen, dass die Änderungen nicht allein auf digitale Märkte beschränkt sein sollen. Mehrseitige Märkte sind nicht nur im Internet bzw. der digitalen Ökonomie vorzufinden, sondern ebenso in vielen anderen Bereichen. Beide Modifikationen führen zu einer ökonomischeren Analyse von Marktmacht in mehrseitigen Märkten und damit zu einer besseren Anwendung der Theorie mehrseitiger Märkt im Kartellrecht.

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Ralf Dewenter
Ralf Dewenter
Prof. Dr. Ralf Dewenter Helmut-Schmidt-Universität Universität Holstenhofweg 85 22043 Hamburg

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