Kommentar zur Erleichterung von Pressekooperationen (9. GWB-Novelle)

Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft haben in einer Anhörung im Bundestag den aktuellen Entwurf der neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom 07. November 2016 kommentiert. Ein heiß diskutierter Punkt war hierbei die geplante Erleichterung von Pressekooperationen (§30), wonach Presseunternehmen die kartellrechtliche Ausnahme zugesprochen wird, außerhalb des redaktionellen Bereiches Absprachen zur Erleichterung der verlagswirtschaftlichen Zusammenarbeit zu treffen. Das bedeutet vor allem, dass Verlage insbesondere im Anzeigen- und Werbegeschäft sowie im Vertrieb Kooperationen eingehen dürfen, ohne auf das deutsche Kartellrecht Rücksicht nehmen zu müssen.

Ziel dieser Ausnahmeregelung ist es, die Position der Presseunternehmen im intermedialen Wettbewerb zu stärken. Die zunehmende Digitalisierung von Presseinhalt, also die Verlagerung von Print ins Internet, setzt die Verlage neuen Marktverhältnissen aus, denen sie anscheinend nicht gewappnet sind. Vertreter der Presseverlage argumentieren, dass durch die Gesetzesänderung die Innovationsbereitschaft in Hinblick auf digitale Geschäftsmodelle steigt. Außerdem könne nur durch eine stärkere Kooperation der Verlagshäuser die Vielfalt der Printmedien garantiert werden. Dass dabei die Meinungsvielfalt der Printmedien nicht verloren ginge, würde dadurch garantiert werden, dass sich diese Kooperation nicht auf den redaktionellen Bereich beziehen dürfe.

Das staatliche Eingreifen in einen Markt sollte damit gerechtfertigt sein, dass ein Marktversagen vorliegt. Im vorliegenden Fall plädieren die Verlage darauf, dass der digitale Wandel sie einer neuen Marktdynamik aussetzt, der sie nicht gewachsen sind. Vor allem im Anzeigemarkt sei ihre Verhandlungsmacht gegen Wettbewerber wie Google eher gering. Ohne den Zuspruch von kartellrechtlichen Ausnahmeregelungen seien die Verlage, drastisch gesprochen, vom Aussterben bedroht. Es wird also ein Gesetz verlangt, dass einen Markt schützt, der die Zeichen der Zeit zu spät erkannt hat (oder es versäumt hat darauf zu reagieren), mit dem Argument, dass die Vielfalt der Printmedien in Gefahr sei. Die Nachfrage nach redaktionellen Inhalten hat sich in den letzten Jahren von Print auf Digital verlagert, ein Trend der wohl nicht aufgehalten werden kann. Auch das Angebot hat sich durch die Vielzahl an Nachrichten, Fachartikeln oder Blogs drastisch verändert. Diese explosive Entwicklung auf dem Nachrichtenmarkt erfordert die Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle, die eine kundenorientiertere Nachrichtenproduktion anbieten können. Durch Angebote, die direkt auf Kundenbedürfnisse zugeschnitten werden, kann bspw. auch Werbung gezielter geschaltet werden. Dieser Mehrwert würde den Verlagen eine bessere Verhandlungsposition auf dem Anzeigemarkt bringen. Es gibt sicherlich viele Wege für die Verlage, die Möglichkeiten digitaler Medien für sich zu nutzen.

Der Schutzwall, den §30 des Gesetzesentwurfs um die Verlage baut, verlangsamt diesen Prozess und führt eher zu einem weiteren Aufbau von Ineffizienzen auf dem deutschen Nachrichtenmarkt.

Da ist die Gefahr schon größer, dass ein solches Gesetz eine schleichende Homogenisierung der redaktionellen Inhalte fördert, auch wenn die redaktionelle Zusammenarbeit explizit ausgeschlossen ist. Denn eine Norm, bei der selbstständige Verlage Absprachen treffen dürfen, erleichtert sicherlich auch Zusammenschlüsse und Übernahmen. Gleichzeitig führen solche Absprachen auch zu höheren Preisen.

Der Vorschlag zur Änderung des GWB, wonach Pressekooperationen erleichtert werden sollen, hat also vor allem aus Verbrauchersicht eher keine Berechtigung.

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Franziska Löw
Franziska Löw
Wissenschaftliche Mitarbeitern am Lehrstuhl für Industrieökonomik, Helmut Schmidt Universität Hamburg.

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