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Ende des Jahres 2011 hat ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts das Bundeskartellamt zu der Ankündigung veranlasst, dass es auf Basis der bestehenden Rechtslage in Zukunft Zusammenschlussvorhaben zwischen gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr prüfen werde. Die Monopolkommission hält diese Entwicklung für bedenklich. In ihrem jetzt im Februar vorgelegten Sondergutachten zur 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat die Monopolkommission daher eine Anpassung der Rechtslage empfohlen, um den Schutz vor Marktmacht im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung aufrechtzuerhalten.

Die gesetzlichen Krankenkassen stehen auf dem Versicherungsmarkt mit ihrem Angebot im Preis- und Qualitätswettbewerb um Versicherte. Auf dem Leistungsmarkt kaufen sie die Dienstleistungen von Ärzten, Produkte der pharmazeutischen Industrie und weitere Leistungen ein. Die zunehmenden Möglichkeiten der Kassen, individuell zu handeln, hat einen sich sukzessive verstärkenden Wettbewerbs- und Leistungsdruck zur Folge, durch den Effizienzpotenziale… Mehr

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am 8. Februar 2012 nach zähem Ringen auf letzte Änderungen am Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verständigt. Aus ordnungspolitischer Sicht sowie aus Wettbewerbs-und Verbraucherperspektive weist das Gesetz jedoch ganz sicher nicht den richtigen Weg für Europa. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ist vielmehr sowohl ordnungspolitisch als auch umweltpolitisch ein Rückschritt. Anstatt Rahmenbedingungen für eine weitere Entwicklung Deutschlands als Recyclingstandort zu schaffen, werden im Wesentlichen kommunale Monopole abgesichert, um den Kommunen in Zeiten leerer Kassen Monopolgewinne zu garantieren.

Das Gesetz wird vor allem die Position der kommunalen Entsorgungswirtschaft stärken und diese weitgehend vor privater Konkurrenz schützen. Privaten Unternehmen soll nach dem Gesetz nur dann eine Lizenz zum Wertstoffsammeln erteilt werden, wenn diese „wesentlich leistungsfähiger“ als die kommunale Konkurrenz sind. Der Bundesrat hatte eine Regelung, die eine Lizenzvergabe… Mehr

Die Bundesregierung plant, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu novellieren. Am 10. November hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Referentenentwurf für die 8. GWB-Novelle veröffentlicht. Vorgesehen sind

1. Anpassungen der deutschen Fusionskontrolle an die europäische Praxis,
2. eine Erleichterung von Pressefusionen insbesondere unter kleinen Verlagshäusern,
3. das Heraufsetzen des notwendigen Marktanteils für die Vermutung der Einzelmarktbeherrschung von einem Drittel auf 40 Prozent,
4. das Auslaufen des 2007 eingeführten verschärften Verbots des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreisen,
5. die Stärkung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung durch Verbraucherverbände,
6. die Verlängerung der verschärften Missbrauchsaufsicht bei Gas und Strom um weitere fünf Jahre,
7. die Stärkung des Kronzeugenprogramms bei Kartellverfahren,
8. die Verlängerung des Verbots von Preis-Kosten-Scheren für marktmächtige Unternehmen,
9. die Klarstellung, dass eine Entflechtung von Unternehmen im Falle

In einem Gastbeitrag für die FAZ haben Luis Manuel Schultz und ich im August die faszinierenden Möglichkeiten der forensischen Kartellforschung vorgestellt: Einerseits zeigen wir darin, wie Wettbewerbshüter illegale Preisabsprachen (also Kartelle) aufspüren können, indem sie die Preisentwicklungen auf Märkten statistisch auf verdächtige Entwicklungen hin analysieren. Und andererseits kritisieren wir darin die „Sektoranalyse Kraftstoffe“ des Bundeskartellamtes – einige Schlussfolgerungen darin waren uns schlichtweg zu wenig wissenschaftlich fundiert.

Christian Ewald und Sandro Gleave vom Bundeskartellamt haben nun gestern in der FAZ eine Replik veröffentlicht, in der sie die Grenzen der forensischen Kartellforschung aufzeigen. Mit vielem darin haben sie natürlich recht, dennoch möchten wir an dieser Stelle erneut antworten: Einerseits, weil unsere Argumentation teilweise falsch wiedergegeben wird, und andererseits, weil wissenschaftlich falsche Aussagen… Mehr

Lokführer, Fluglotsen, Piloten, Ärzte – wenn sie streiken, geht nichts mehr. Immer wieder wird die enorme Macht dieser Berufsgruppen kritisiert, mit Hilfe von Streikdrohungen auf Kosten anderer höhere Löhne durchzudrücken. Doch heißt das im Umkehrschluss, dass der Staat eingreifen muss, zum Beispiel indem er die Gründung kleiner Spartengewerkschaften verbietet?

Nein, ein gesetzlicher Zwang zur Tarifeinheit ist nur vordergründig eine Lösung des Problems. Zahlreiche Gewerkschaften haben sich insbesondere von der Mega-Gewerkschaft ver.di abgespalten, weil die Mitglieder ihre Interessen nicht mehr hinreichend vertreten sahen. Die grundgesetzlich verankerte Koalitionsfreiheit umfasst aus gutem Grund auch die negative Koalitionsfreiheit, also das Recht, einer Gewerkschaft fernzubleiben und eine neue zu gründen. Ein Zwang zur Tarifeinheit würde den großen Gewerkschaften quasi ein Monopol verschaffen. Die Arbeitnehmer hätten faktisch keine Wahl mehr, wer ihre Interessen vertreten soll… Mehr