Medien – Märkte – Meinungen

Pünktlich vor Ostern und kurz vor den Ferien steigt mal wieder bundesweit der Benzinpreis. Während diese Art der Preissteigerungen noch mit Nachfrageschwankungen (zumindest zu einem gewissen Teil) erklärt werden kann, gibt es mittlerweile auch vermehrt starke untertägliche Schwankungen sowie gleichmäßige Preiserhöhungen zwischen regionalen Konkurrenten, die nicht auf einen gestiegene Nachfrage zurückzuführen sind. Auch generell gibt es einige Besorgnis, um die im letzten Jahr in einer Sektoranalyse des Bundeskartellamts identifizierte Marktmacht der oligopolistischen Anbieter BP/Aral, Conoco/Philipps, ExxonMobil, Shell und Total und der damit verbundenen Preisgestaltung.

Seit einiger Zeit geistern daher verschiedene Vorschläge für regulatorische oder wettbewerbspolitische Maßnahmen durch die Medien, die entweder darauf abzielen, die Marktmacht der Anbieter zu begrenzen oder aber zumindest den Preissetzungsspielraum der Anbieter einzuschränken. Während einige dieser Maßnahmen möglicherweise gut geeignet sind, geringere Preise herbei zu… Mehr

Im Dezember letzten Jahres wurde in Nordrhein-Westfalen die sogenannte E-Zigarette verboten. NRW Gesundheitsministerin Barbara Steffens argumentierte vor allem mit den noch nicht erforschten Wirkungen einiger Inhaltsstoffe. Auch in Bayern ist der Verkauf längst untersagt. Möglich wurde das Verbot, da man die E-Zigarette in NRW als Arzneimittel und nicht als Genussmittel eingestuft hat. Das Oberverwaltungsgericht Münster ist offenbar anderer Ansicht. Das Verbot könnte damit hinfällig werden.

Der Unterschied zwischen der E-Zigarette und den üblichen Glimmstängeln liegt wohl darin, dass bei der elektrischen Version zwar eine mit Nikotin (und teilweise anderen Stoffen) angereicherte Flüssigkeit verdampft, dabei jedoch kein Tabak verbrannt wird. Viele Gifte, die durch Tabakwaren entstehen, treten hierbei also gar nicht erst auf. Welche möglicherweise schädlichen Zusätze in den Liquids stattdessen enthalten sind und durch den Konsum aufgenommen werden könnten… Mehr | 1 Kommentar

Die ökonomischen Effekte des Internetauftritts der Öffentlich-Rechtlichen werden hierzulande von den Vertretern von ARD und ZDF (verständlicherweise) kaum thematisiert. Wie schon mehrfach (auch) hier im Blog diskutiert, sind diese Auswirkungen jedoch durchaus vorhanden. Ein Abwägen von positiven und negativen Effekten ist also notwendig, um das geeignete Maß für ein öffentlich-rechtliches Internet zu finden.

Die öffentliche Diskussion um dieses Thema ist mittlerweile etwas abgekühlt. Politisch ist das Thema ja auch zum Großteil entschieden. Umso interessanter, dass nun der Generaldirektor der BBC, Mark Thompson, noch einmal darauf aufmerksam macht, dass der ökonomische Druck, der auf Tageszeitungen lastet auch durch die Angebote der BBC und (nicht zuletzt den Internetauftritt) erhöht werde und daher Öffentlich-Rechtliche genau überlegen sollten, was sie letztendlich bereitstellen. Auch wenn damit wohl zunächst keine direkten Konsequenzen verbunden sind… Mehr

Ende des Jahres 2011 hat ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts das Bundeskartellamt zu der Ankündigung veranlasst, dass es auf Basis der bestehenden Rechtslage in Zukunft Zusammenschlussvorhaben zwischen gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr prüfen werde. Die Monopolkommission hält diese Entwicklung für bedenklich. In ihrem jetzt im Februar vorgelegten Sondergutachten zur 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat die Monopolkommission daher eine Anpassung der Rechtslage empfohlen, um den Schutz vor Marktmacht im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung aufrechtzuerhalten.

Die gesetzlichen Krankenkassen stehen auf dem Versicherungsmarkt mit ihrem Angebot im Preis- und Qualitätswettbewerb um Versicherte. Auf dem Leistungsmarkt kaufen sie die Dienstleistungen von Ärzten, Produkte der pharmazeutischen Industrie und weitere Leistungen ein. Die zunehmenden Möglichkeiten der Kassen, individuell zu handeln, hat einen sich sukzessive verstärkenden Wettbewerbs- und Leistungsdruck zur Folge, durch den Effizienzpotenziale… Mehr

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am 8. Februar 2012 nach zähem Ringen auf letzte Änderungen am Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verständigt. Aus ordnungspolitischer Sicht sowie aus Wettbewerbs-und Verbraucherperspektive weist das Gesetz jedoch ganz sicher nicht den richtigen Weg für Europa. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ist vielmehr sowohl ordnungspolitisch als auch umweltpolitisch ein Rückschritt. Anstatt Rahmenbedingungen für eine weitere Entwicklung Deutschlands als Recyclingstandort zu schaffen, werden im Wesentlichen kommunale Monopole abgesichert, um den Kommunen in Zeiten leerer Kassen Monopolgewinne zu garantieren.

Das Gesetz wird vor allem die Position der kommunalen Entsorgungswirtschaft stärken und diese weitgehend vor privater Konkurrenz schützen. Privaten Unternehmen soll nach dem Gesetz nur dann eine Lizenz zum Wertstoffsammeln erteilt werden, wenn diese „wesentlich leistungsfähiger“ als die kommunale Konkurrenz sind. Der Bundesrat hatte eine Regelung, die eine Lizenzvergabe… Mehr